Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 116

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere kurze Debatte betrifft gleichfalls einen Fristsetzungsantrag, und zwar handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Haigermoser und Genossen eine Frist bis 31. Jänner 1999 zu setzen.

Wir kommen jetzt zur Debatte. Abgestimmt wird am Schluß dieser Debatte. Was die Redezeiten für Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung anlangt, verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen bei der Anfragebesprechung.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Haigermoser das Wort. Als Begründer dieses Antrages hat er eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge heute vormittag anläßlich der Aktuellen Stunde haben deutlich gezeigt, daß wir mit unserem heutigen Fristsetzungsantrag, welcher die Absicht des Verbotes des Verkaufs unter dem Einstandspreis vorsieht, goldrichtig liegen, und Frau Kollegin Horngacher hat heute auch in ein ähnliches Horn geblasen.

Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich verschiedene Denkschulen zu diesen Themen. Eine ist jene des LIF, wie sie unter anderem Helmut Peter immer wieder vorträgt, der da meint, in der Wirtschaft solle alles so vor sich gehen, wie es jedem gefällt, und eigentlich sollte absolute Freiheit vorherrschen. – Damit würden natürlich viele gewachsene Strukturen zerschlagen. Wir meinen, über die Wirtschaft, über das Wirtschaften sollte man die freiheitliche These setzen: Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben! Und dem wollen wir uns unterordnen.

Meine Damen und Herren! Kurz zur Chronologie unseres Antrages über das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Herr Kollege Helmut Peter.

An die Adresse der Regierungsparteien gerichtet: Sie haben eine Regierungsvorlage vorgelegt, und anher haben Sie das Ganze schamhaft sterben lassen, Sie haben quasi Angst vor der eigenen Courage gehabt. Präsident Maderthaner hat hiezu Helfershelferdienste geleistet, indem er gemeint hat: Die Geschichte in die unterste Schublade!, aber bei den Sonntagsreden wurde dann immer wieder derartiges eingemahnt, wie wir es in unserem Antrag fokussiert haben, meine Damen und Herren.

Das zeigt einmal mehr auf, wie doppelzüngig in den Regierungsparteien vorgegangen wird, auch wenn jemand so bemüht ist wie Kollegin Horngacher, die heute mit einem Werbeprospekt gewachelt und gemeint hat, das Schweinefleisch würde so billig verschleudert und die Bauern bekämen zuwenig. – Jawohl, Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie das ändern wollen, dann stimmen Sie heute unserem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie zeigen, was Sache ist, auch um Ihrer Landwirtschaft, die in Bedrängnis ist – das tut der Wirtschaft insgesamt nicht gut – zu helfen, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist wichtig, auch einmal den Notruf, den Notschrei der mittelständischen Wirtschaft in diesem Parlament zu hören. Sie alle haben die Briefe bekommen. Einer zum Beispiel gilt der Forderung: "Stopp dem Verkauf unter dem Einstandspreis". Das ist wichtig zu zitieren, Frau Kollegin Horngacher, und ich spreche bewußt Sie an, weil Sie bei Ihren Ausführungen heute bemüht waren, auch auf unsere Linie einzuschwenken. Den Wahrheitsbeweis müssen Sie mit Ihrer ÖVP erst antreten.

In diesem Schreiben heißt es: "Fairer Wettbewerb ist in Ordnung, und dem muß man sich, will man Unternehmer sein, auch stellen." – So weit, so gut, Herr Kollege Peter, da sind wir derselben Meinung. – "Was aber in unserer Branche, in der Lebensmittelbranche, in der letzten Zeit abläuft, hat mit Fairneß ganz und gar nichts mehr zu tun. Da geht es nicht mehr um das Wohl des Kunden, sondern nur um brutalen Mißbrauch von Marktmacht. Faktum ist: Preise, die weit unter dem Einstand liegen, sind seitens der großen Machtblöcke im Lebensmittelhandel gang