Wir Sozialdemokraten werden uns durch Angstpropaganda nicht einschüchtern lassen. Wien, Niederösterreich, die Steiermark und andere Bundesländer lassen sich nicht auseinanderdividieren. Wir wollen, daß auch die Steiermark und Kärnten an dem wirtschaftlichen Erfolg Österreichs teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles mit Pickerln regulieren! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit einem Loch!)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haider: Brix, Solidarität mit den Arbeitslosen in Wien! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)17.28
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete eigentlich eine ähnliche Meinung wie mein Kollege Abgeordneter Kukacka, nämlich daß man diesen Transitvertrag differenziert betrachten muß.Ein vertretbarer Ansatz ist meiner Meinung nach, daß nun auch die Schweiz in die Pflicht genommen werden soll, daß die Schweiz stufenweise ihre Straßen für den Schwerverkehr bis zu 40 Tonnen öffnen soll und daß die Schweiz darüber hinaus in den Übergangszeiten ihre Mauttarife senken soll. Das ist ein Weg, der zweifellos in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist die eine Seite der Medaille, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die andere Seite ist gerade aus Tiroler Sicht absolut nicht zufriedenstellend, und ich halte es für völlig verfehlt, wenn man bei diesem Verhandlungsergebnis von einem "Meilenstein" in der österreichischen Transitpolitik spricht. Sich dafür feiern zu lassen, Herr Minister, stellt einen eindeutigen Affront gegen die Tiroler Bevölkerung dar.
Eine Ausweitung der Brennermaut auf die Unterinntal-Maut ist eine klare Schlechterstellung Tirols. Es ist dies eine Diskriminierung des Bundeslandes Tirol, und das kann man sich zweifellos nicht gefallen lassen. Herr Minister! Was passiert eigentlich, wenn das von Ihnen ausverhandelte Maut-Stretching auf der Inntal Autobahn, auf der unteren Inntal Autobahn kommt? – Es wird ein gewaltiger Ausweichverkehr, eine gewaltige LKW-Mautflucht auf die Bundesstraße zu erwarten sein.
Meine Damen und Herren! Wer zahlt denn einen Kilometerpreis von 6 bis 7 S? Wer kann sich das leisten? – Die Folge ist, daß wir den LKW-Verkehr auf der Bundesstraße haben, die mitten durch bewohntes Gebiet geht. Ich bin der Meinung, daß sich die Bevölkerung recht herzlich dafür bedanken wird. So kann es meiner Meinung nach nicht sein. Das ist für die Gemeinden an der Inntalroute keinesfalls vertretbar, und ich sage Ihnen, Herr Minister, das wird sich die Bevölkerung mit Sicherheit nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten Punkt: Meine Damen und Herren! Die Ausweitung der Brennermaut auf die Unterinntal Autobahn bedeutet darüber hinaus natürlich eindeutige Wettbewerbsnachteile für die Tiroler Wirtschaft. Der Tiroler Spediteur Hans Dieter Salcher hat übrigens gegenüber der Tiroler "Kronen Zeitung" das Maut-Stretching als die dümmste Sache bezeichnet, die jemals ein Minister erfunden hat. – Das ist nicht der ehemalige Finanzminister, sondern Hans Dieter Salcher. Er befürchtet darüber hinaus, daß dadurch den heimischen Nahversorgern Kosten in der Höhe von jährlich 250 Millionen Schilling entstehen werden. – Zahlen müssen das natürlich die Tiroler Konsumenten.
Wir werden in Tirol dann nicht nur den Dreck vom Transitverkehr haben, sondern müssen gerade bei den Lebensmitteln auch mit höheren Kosten rechnen, von der Arbeitsplatzgefährdung erst gar nicht zu reden.
Alles in allem, Herr Minister: Dieses Verhandlungsergebnis ist aus Tiroler Sicht und meiner Meinung nach, auf Wienerisch gesagt, ein Pallawatsch! Daher meine konkrete Frage an Sie, denn wir wissen nicht ganz genau, welche Rechtsform dieses Papier hat: Ist es noch möglich, nachzuverhandeln?