Hiezu hat Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 Z 11 bis 13 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt nun stimmeneinhellig. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist stimmeneinhellig der Fall. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Haupt und Genossen betreffend Weiterverrechnung der Ausgleichstaxe an die einzelnen Bundesministerien.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1544 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1545 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich der Fall. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1508 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1546 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1509 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1548 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.