mit einem Paket von 25 Prozent veräußert, aber der österreichische Privatanleger, der dieses Papier gerne über die Börse erworben hätte, geht leer aus, meine Damen und Herren. Und dazu wollen wir eigentlich nicht ja sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn privatisiert wird, dann ordentlich und sauber und unter Beteiligung der Österreicher. Daher werden Sie für dieses schlampige und schlechte Gesetz nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.23.06
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Poststrukturgesetz ist ein notwendiger, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu mehr Wettbewerb, zu einem schlankeren Staat, zu einer Entmonopolisierung und zu mehr Kundenorientierung der österreichischen Post.Diesen Weg haben wir seit Beginn der Privatisierungsdebatte bei der Post immer wieder gefordert, und wir sind froh darüber, daß mit dieser Novelle dieser Weg fortgesetzt wird. Mit dieser Novelle, meine Damen und Herren, wird das fortgeführt, was wir von der Österreichischen Volkspartei und ich seit Beginn dieser Privatisierungsdebatte immer wieder gefordert haben, was sich auch hier in mehreren Reden im Hohen Haus dokumentiert hat, nämlich die Teilung der Post in sinnvolle betriebswirtschaftliche Einheiten und auch in eigene selbständige Unternehmen und Kapitalgesellschaften.
Ich kann mich noch gut an die Debatte anläßlich der Verabschiedung des Poststrukturgesetzes erinnern, als die Kollegen von der SPÖ die PTA noch als gesellschaftsrechtliche Einheit, als ein Gesamtunternehmen verteidigt haben, das, wenn überhaupt, nur als Ganzes an die Börse gehen sollte und ausschließlich als Einheit von Telekom, Postbus und Gelber Post als Kapitalgesellschaft erhalten werden muß.
Ich bin von der Postgewerkschaft wegen unserer Forderung nach eigenen betriebswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationsformen für die verschiedenen Teilbereiche der Post nicht nur einmal, sondern oft genug attackiert worden.
Meine Damen und Herren! Die heutige Novelle beweist einmal mehr, daß wir recht gehabt haben, daß wir Vorreiter und Wegbereiter einer Entwicklung waren, die sich durchgesetzt hat und die nun – Gott sei Dank! – auch bei der SPÖ, ja selbst bei ihrer Postgewerkschaft Zustimmung findet – nicht mit großer Freude, aber immerhin unter dem Druck wirtschaftlicher Zwänge und Entwicklungen, die uns recht gegeben haben.
Nunmehr akzeptiert auch die SPÖ, daß eine getrennte Privatisierung des Telekom-Sektors, unabhängig von Postbus und Gelber Post, höhere Privatisierungserlöse ermöglicht und deshalb auch für beide Bereiche getrennt erfolgen soll.
Die PTA soll nur noch als Holding übrigbleiben, darunter soll die Telekom Austria AG ab dem Jahre 2000 an die Börse geführt werden, Postdienst und Postautodienst sollen nach entsprechenden Privatisierungskonzepten, nachdem sie durch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen saniert wurden, ebenfalls privatisiert werden.
Das, meine Damen und Herren, war immer unser Weg, und ich bin froh darüber, daß wir heute wieder ein Stück weiter auf diesem Weg gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin auch überzeugt davon, daß es, wie ich ebenfalls immer wieder gefordert habe, wogegen sich die Sozialdemokraten immer ausgesprochen haben, auch zu einer eigenen Bundesbusgesellschaft kommen wird. Es führt kein Weg an der betriebswirtschaftlich vernünftigen Überlegung und Notwendigkeit vorbei, sowohl den Busdienst der Post als auch den Busdienst der Bahn auszugliedern, diese zusammenzulegen und in eine eigene Bundesbusgesellschaft zu