Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 154. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 152. Sitzung vom 4. und 5. Dezember sowie der 153. Sitzung vom 5. Dezember sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Haller, Verzetnitsch, Haidlmayr, Ing. Meischberger, Dr. König, Hagenhofer und Dr. Salzl.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Karenzgeld für alle – ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit"
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Ihre Redezeit beträgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.06
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Prammer! Ich freue mich besonders, daß Sie jetzt auf der Ministerbank sitzen, weil dieses Thema, das wir heute behandeln, nicht ganz konfliktfrei ist und Sie dazu eine Meinung haben, die ich nicht teilen kann.Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat die Durchführung dieser Aktuellen Stunde zum Thema "Karenzgeld für alle – ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" verlangt, weil wir davon überzeugt sind, daß der von Bundesminister Bartenstein vorgesehene Ausbau und die Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung sinnvoll ist, aber nicht nur das, sondern es würde auch bedeuten, daß ab dem Jahr 2000 Mütter und Väter, und zwar alle Mütter und Väter, monatlich 6 000 S Karenzgeld erhalten würden. Wir glauben, daß dies eine längst fällige Maßnahme, eine Maßnahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Uns von der Österreichischen Volkspartei sind alle Mütter gleich viel wert, und daher sind wir vor allem auch in diesem Zusammenhang für soziale Gerechtigkeit.
Wir müssen davon ausgehen, daß der Familienlastenausgleichsfonds 70 Prozent zu den Karenzgeldern bezahlt, und allein diese Tatsache macht deutlich, daß dieser Fonds ein Solidaritätsfonds ist, der einen Lastenausgleich zwischen jenen, die keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, herstellen soll. Daher halten wir es für absolut sozial gerecht, die Mittel für die Bezahlung des Karenzgeldes zur Gänze aus diesem Fonds zu nehmen, es dafür aber an alle Mütter und Väter auszuzahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aufgrund dieser Maßnahme würden auch alle geringfügig Beschäftigten, alle Hausfrauen, alle Studentinnen Karenzgeld in voller Höhe beziehungsweise alle in gleicher Höhe beziehen, und natürlich auch selbständige Bäuerinnen, freie Dienstnehmerinnen und, wie ich einer Aussendung des Herrn Caritas-Direktors Dr. Landau entnommen habe, auch die Notstandshilfebezieherinnen. Diese Gruppe umfaßt 11 Prozent. 11 Prozent der Mütter sind bislang vom Bezug