bei den Freiheitlichen.)
Da hätten Sie diese Rede halten sollen, die Sie heute verspätet, nach vielen Jahren, gehalten haben!Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damals, als wir Freiheitlichen das aufgezeigt haben, hätten Sie dafür sein sollen! – Das ist sehr, sehr peinlich. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)
Über den Kinderbetreuungsscheck heute hier in der Aktuellen Stunde zu reden, in der man keine Entscheidungen treffen kann, das ist wirklich nur eine Medienausschlachterei (Beifall bei den Freiheitlichen), mit der die ÖVP nur versucht, ihre Versäumnisse in der Familienpolitik in den letzten zehn Jahren vielleicht etwas zu korrigieren. Frau Kollegin Bauer, hier in der Aktuellen Stunde können Sie weder Gesetze beschließen noch die Situation für die österreichischen Familien verbessern. Denn Sie sind schuld! Die ÖVP ist schuld!
Sie haben gefragt: Wer ist denn schuld daran, daß es 400 000 Familien gibt, die an der Armutsgrenze leben, daß es 1,1 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind? (Abg. Dr. Haider: Das stimmt doch, Herr Familienminister!) Wer ist denn schuld daran, daß es speziell Arbeiterfamilien mit Kindern sind, die an der Armutsgrenze leben? – Die ÖVP ist schuld! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich: Die ÖVP mit ihrer verfehlten Familienpolitik der letzten Jahre ist schuld!
Wir können das auch beweisen: Wir wollen den Kinderbetreuungsscheck zum Beispiel auch deshalb in Kärnten einführen, weil der Bund nicht fähig war, schon vor Jahren das zu tun, was die Freiheitlichen gefordert haben, nämlich den Kinderbetreuungsscheck einzuführen! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Da muß es dann natürlich im Lande Kärnten ein Pilotprojekt geben. Kärnten wird bei einem freiheitlichen Landeshauptmann wahrscheinlich das erste Bundesland werden, in dem ein freiheitlicher Kinderbetreuungsscheck auch tatsächlich eingeführt wird, Frau Kollegin Bauer (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!), denn ÖVP-Landeshauptleute haben es in zehn Jahren nicht geschafft, einen Kinderbetreuungsscheck für ihr Bundesland einzuführen.
Das gleiche gilt für Lehrlingsfreifahrten, die in Kärnten auch von einem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingeführt worden sind! (Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?) Das ist freiheitliche Politik! Nicht draußen etwas fordern und hier nur reden und dann dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Bauer! Am 23. Juni des vergangenen Jahres haben wir eine Sitzung des Familienausschusses gehabt. Bei dieser hat Frau Kollegin Haller den Kinderbetreuungsscheck das x-te Mal eingebracht. Wer war dagegen? – Die ÖVP war dagegen, obwohl die Machbarkeitsstudie ... (Abg. Steibl: Weil wir das Karenzgeld für alle wollen!) Hier ist der Antrag! Der Antrag 644/A (E) ist am 23. Juni im Familienausschuß verhandelt worden. Am 8. Juli haben Sie hier im Plenum gegen den Kinderbetreuungsscheck gestimmt (Abg. Dr. Haider: Oh!) – protokollarisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Am 8. Juli, im letzten Plenum: Nationalrat lehnt Antrag Haller zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsschecks ab!