Für diese Ergänzung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Falle einer positiven Beschlußfassung wird dieser Punkt als 4. Tagesordnungspunkt zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen und mit Punkt 3 gemeinsam zu verhandeln sein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung ergänzt und die dahinter befindlichen Tagesordnungspunkte werden neu gereiht.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir weiters der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte – und das ist bereits die neue Reihung – 1 und 2, 3 und 4, 6 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13, 14 und 15 sowie 16 bis 18 zusammenzufassen.
Liegt dagegen eine Einwendung vor? (Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, sich von ihren Plätzen zu erheben.) Ich bitte nur diejenigen aufzustehen, die dagegen sind, daß wir die Punkte zusammenfassen. – Dies ist einvernehmlich so festgelegt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, bei der allerdings kein volles Einvernehmen, sondern Übereinstimmung von vier Fraktionen erzielt wurde, schlage ich vor, im Sinne der Auffassungen dieser vier Fraktionen für die Debatte zu allen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden", das sind für die SPÖ 135 Minuten, für die ÖVP 126 Minuten, für die FPÖ 117 Minuten, für das Liberale Forum und für die Grünen je 81 Minuten zu beschließen.
Für eine solche Beschlußfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für diese Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Petition Nr. 23 betreffend "Anerkennung der Gebärdensprache", überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier (1531 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird, sowie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird (1530 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Auf die Übertragung der Debatte über diese beiden Tagesordnungspunkte durch Gebärdendolmetscher habe ich bereits hingewiesen. Ich begrüße die Kollegin und den Kollegen, die diese Aufgabe durchführen werden. (Allgemeiner Beifall. – Auf der Regierungsbank beginnen zwei Gebärdendolmetscher, die Debatte in die Gebärdensprache zu übertragen.)
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. Die Redezeit wurde mit 10 Minuten angegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.