Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Abstimmungsvorgang in Ruhe durchführen zu können!
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Kier und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird, samt Titel und Eingang, Anlage 1, in 1530 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung, auch hier wieder einstimmig, angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird, samt Titel und Eingang, Anlage 2, in 1530 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Rauch-Kallat, Mag. Guggenberger, Dr. Kier, Mag. Stoisits, Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, Anlage 2, in 1530 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rauch-Kallat, Mag. Guggenberger, Dr. Kier, Mag. Stoisits, Dr. Graf und Genossen betreffend Artikel I Ziffer 1 § 185 Abs. 1a abstimmen lassen.
Wer diesem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Damit sind die beiden ersten Tagesordnungspunkte erledigt.
Ich glaube, in Ihrem Namen sprechen zu dürfen, meine Damen und Herren, wenn ich mich ganz besonders bei den Gebärdensprachdolmetschern bedanke. (Allgemeiner Beifall.)
Diese beiden Damen und Herren haben es möglich gemacht, daß Sie, meine Damen und Herren am Balkon, dieser Sitzung folgen konnten, und ich danke auch Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren Lebensweg. (Allgemeiner Beifall. – Ein Teil der Abgeordneten erhebt sich von den Plätzen und spendet Beifall in Richtung Galerie. – Die Besucher auf der Galerie drücken ihrerseits Beifall in der Gebärdensprache aus. – Abg. Dr. Khol ahmt diese Geste nach.)