Österreich liefert Waffen in diese Konfliktgebiete. Ein "wunderbarer" Beitrag zur österreichischen Ratspräsidentschaft! Finden Sie das nicht auch, Herr Bundeskanzler? Finden Sie das nicht auch, Herr Außenminister?
Daß Österreich damit außerdem den Verhaltenskodex der Europäischen Union, der genau vor solchen indirekten Waffentransfers über Händler warnt und sie verbietet, verletzt hat, scheint die für die österreichische Außenpolitik zuständigen Regierungsmitglieder nicht sehr zu stören. Ich frage Sie: Wie halten Sie es denn mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union? Gilt das für den Ratsvorsitzenden nicht? Was ist mit der Resolution 642 des Europarates? Es gibt eine Fülle von Rechtsquellen, die durch Geschäfte mit Krisenherden gebrochen worden sind.
Ich komme zu meinen Schlußausführungen. Es liegt nun ein neuer Antrag vor, und zwar wieder des Verteidigungsministers, in dem es um 41 Stück Panzer – jetzt kommen also schon die etwas größeren Waffen – für Argentinien, Bolivien, Marokko und Botswana geht. Und es liest sich sehr nett, wenn in den "Blue Helmet News" über eine Feier der österreichischen Blauhelme, MINURSO, in der Westsahara, Marokko, berichtet wird, bei der ein Österreicher von einem Vertreter des UN-Generalsekretärs die "Medal for Peace" an die Brust geheftet bekommt – ein Vertreter jenes Landes, das in eben dieses Marokko nicht nur Blauhelme entsendet, sondern nun auch Panzer schicken will!
Meine Damen und Herren! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Sie werden sich entscheiden müssen, denn Arbeitsplätze sind nicht gleich Arbeitsplätze. Wir wollen Vollbeschäftigung, wir wollen Förderungen für Frauen und Kulturschaffende. Das, was bei diesen verbrecherischen Geschäften passiert, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz; die Redezeit ist zu Ende!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... ist allenfalls dazu angetan, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, bei den Sargfabrikanten, bei den Totengräbern und den Aasgeiern aller Art zu schaffen. Und das ist für Österreich eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Als Redezeit sind freiwillig 6 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.16.40
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag der Beurteilung der österreichischen Präsidentschaft widmen. (Abg. Dr. Petrovic: Halleluja!) Bei manchen Teilen der Debatte beziehungsweise bei einigen Kommentaren hatte ich den Eindruck, daß die Aufgabe der EU-Präsidentschaft nicht richtig gesehen wird, daß da Erwartungen geweckt werden, die in dieser Weise nicht zu erfüllen sind. (Zwischenruf des Abg. Jung.)Was das Ergebnis unserer EU-Präsidentschaft betrifft, so wurden, glaube ich, einige sehr wichtige Erfolge erzielt. Vor allem ist sehr wichtig – das hat auch der Herr Bundeskanzler angesprochen –, daß eine Trendwende vollzogen wurde. So gibt es nun die Bereitschaft, erstens in der Beschäftigungspolitik gemeinsam fortzufahren – das ist eine außerordentlich wichtige und zentrale Frage – und zweitens die Steuer-, Struktur- und Wirtschaftspolitik zu koordinieren.
Diese beiden Maßnahmen werden dazu führen, daß die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sinkt, und das ist nun wirklich der zentrale Punkt, das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa von uns erwarten.
Auch im Bereich der Verkehrspolitik, wo eigentlich gar nicht mehr damit gerechnet wurde, daß es zu einer Lösung kommt, konnten ganz konkrete Erfolge erzielt werden. Obwohl sie sehr wichtig sind, wurden sie hier mit keinem Wort erwähnt beziehungsweise wurden sie geleugnet.