Einen selbständigen Entschließungsantrag als Mißtrauensantrag zu verwenden, wie Kollege Scheibner sagte, ist ungewöhnlich. Wenn ich Minister Fasslabend wäre, würde ich die Fraktion der Volkspartei auffordern, möglichst schnell für die Behandlung dieses Antrags zu sorgen, damit er vom Tisch ist. Sonst schwebt dieser Mißtrauensantrag ja im Ausschuß, ohne daß Sie, Herr Minister, etwas dagegen tun können. Wir werden der Fristsetzung daher zustimmen. Ich möchte aber gleich hinzufügen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß wir dem Inhalt dieses Entschließungsantrages nahetreten.
Zur Causa selbst. Herr Bundesminister! Es ist wirklich spannend: Waffen werden nur unter der Voraussetzung, daß sie demilitarisiert werden und nur in gewisse Länder geliefert werden, für den Export freigegeben. Das steht im Gesetz, und Sie haben das ja nachgewiesen. Ich glaube Ihnen, daß alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Aber de facto werden diese Waffen dann nicht demilitarisiert und nicht in die Länder geliefert, die in dem jeweiligen Bescheid stehen.
Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.
Es geht darum, daß das Bundesheer Waffen verkauft hat – ich weiß, der Herr Innenminister hat den Bescheid ausgestellt –, aber offensichtlich sind diese Waffen nicht dort angekommen, wo sie ankommen hätten sollen, und vor allem waren sie nicht demilitarisiert.
Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, als Sie die 40 000 Sturmgewehre verkauft haben, Herr Landesverteidigungsminister? Haben Sie geglaubt, daß das Souvenirs sind, die die Japaner in ihre Wandschränke hängen, die Amerikaner in ihre Bars und die die Belgier mit nach Hause nehmen? Haben Sie das wirklich geglaubt, Herr Minister? Haben Sie nicht in Ihrem Stammhirn eigentlich gewußt – ich kann es Ihnen nicht vorwerfen, weil ich es nicht beweisen kann –, daß ein Händler schon irgendeinen Weg finden wird, diese Waffen weiterzuverkaufen?
Glauben Sie wirklich, jemand gibt Ihnen 7 Millionen Schilling für demilitarisierten Schrott, den er nur nach Amerika und nach Belgien verschicken darf? Haben Sie das wirklich geglaubt? – Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister, daß Sie mit Ihrer Erfahrung als Landesverteidigungsminister so naiv sind!
Eigentlich ist die ganze Diskussion darüber, wie wir in Österreich mit Waffen umgehen, eine in höchstem Maße verschleierte, verlogene, hin- und hergezogene Debatte. Wir haben seit dem 18. Oktober 1977 ein Kriegsmaterialiengesetz, und seither erlebe ich eine Diskussion nach der anderen, in der versucht wird, dieses Gesetz zu umschiffen.
Ich schlage den Koalitionsparteien vor: Wenn Sie dieses Kriegsmaterialiengesetz nicht für brauchbar halten, weil Österreich sich damit aus dem internationalen Rüstungsspiel heraushält, dann stellen Sie einen Antrag, bringen Sie ein neues Gesetz ein. Machen Sie ein Gesetz, durch das, was Herr Bundesminister Fasslabend will – zum Beispiel 40 000 Gewehre in funktionsfähigem Zustand verkaufen, alles andere, etwa das Argument der "Souvenirindustrie", ist ja ein reines Kasperltheater –, möglich wird! Novellieren Sie dieses Gesetz! Dann müssen Sie sich aber auch im Parlament der Diskussion stellen, die dann selbstverständlich darüber ausbrechen wird, ob Österreich zu den Exporteuren von Kriegsmaterialien zählen soll oder nicht.
Jetzt kann Österreich de facto, bis auf wenige Ausnahmen, gar nicht dazu zählen. Denn den Ländern, die Waffen brauchen, dürfen wir sie nicht verkaufen, und die anderen Länder, die keine brauchen, werden sich auch keine kaufen.
Die Frage ist nur, ob sich die Welt durch unser seit 20 Jahren geltendes Kriegsmaterialiengesetz wesentlich verbessert hat. Ich bezweifle es. Aber es ist die Aufgabe der Regierung, eine Änderung herbeizuführen, wenn sie dies will. Aber wie um das "goldene Kalb" herum zu tanzen und