kann. Es ist nämlich tatsächlich alles mißlungen, was man sich nur vorstellen kann. (Bundesminister Edlinger nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Grüß Gott, Herr Minister! (Bundesminister Edlinger: Schönen guten Abend!) Es ist gut, daß jetzt auch jemand Kompetenter da ist. Jetzt gehen wir ja in die Materie ein. Ich möchte nur noch dazusagen: Die Staatssekretäre, die bis jetzt an diesem Thema zerbrochen sind, haben letztlich alle Karriere gemacht. Herr Minister, Sie müssen auf Ihren Sessel aufpassen! Zuspätkommen wird vielleicht noch einmal bestraft werden. (Bundesminister Edlinger: Ich bin nicht heikel!) Herr Staatssekretär Ruttenstorfer ist jetzt auch auf die Nase gefallen, aber vielleicht steigt er dadurch ebenfalls die Karriereleiter hinauf und wird bald Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen also auf Ihre Position aufpassen. Er hat genauso agiert wie seine Vorgänger und wird wahrscheinlich auch Karriere machen. Es steht ihm eine große Zukunft bevor. So ist das in Österreich, wenn man besonders erfolglos ist, überhaupt dann, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zu reformieren.
Das Bundesangestelltengesetz ist nicht verwirklicht worden. Verwirklicht worden ist tatsächlich, daß wir nunmehr folgendes erreicht haben: Statt eines modernen, leistungsorientierten, nach Anforderungsprofil gestalteten Gehaltsschemas haben wir jetzt vier Gehaltsschemen, nämlich zwei Beamten-Gehaltsschemen, ein altes und ein neues, sowie zwei Vertragsbediensteten-Gehaltsschemen, ebenfalls ein altes und ein neues. Das neue enthält allerdings die Optionsmöglichkeit, daß auch die Vertragsbediensteten nach altem Schema und die Beamten überwechseln können.
Das halte ich allerdings, gelinde gesagt, für einen Wunschzettel ans Christkind. Ich glaube nicht – wie es die Regierung offensichtlich glaubt –, daß Beamte oder Vertragsbedienstete bei gleicher aktiver Lohnlebenssumme den Vorzug einer Besserstellung der Beamten oder der Vertragsbediensteten-Alt in der Pension ganz einfach aufgeben werden oder aber vielleicht eine Besserstellung eben durch den Kündigungsschutz aufgeben werden. Gerade in einer Zeit, in der auch am Arbeitsplatz immer mehr nach Sicherheit gestrebt wird, dürfte das tatsächlich ein Wunsch an das Christkind sein. Das paßt zur heutigen Debatte kurz vor Weihnachten.
Es gibt einige sehr bedenkliche Dinge, die heute mit geregelt werden. Dazu gehört die Pensionskasse, die verpflichtende Pensionskasse in Form einer Betriebs-Pensionskasse, für die kein freies Wahlrecht vorgesehen ist; die Bestimmungen sollen in bezug auf die Beitragsleistung und auf die Pensionsleistung geschlechtsneutral abgefaßt werden. Das halte ich für verfassungswidrig. Erstens ist noch immer nicht garantiert, daß Männer genauso lange leben wie Frauen – das sage ich dazu. Daher muß eine Pensionskasse – das ist von der Regierung beschlossen und gesetzlich verankert worden –, um nach den gesetzlichen Bestimmungen zu funktionieren, ihr Geld nach versicherungsmathematischen Grundsätzen anlegen und auch wieder ausbezahlen. Dann kann man den Unterschied zwischen der Lebensdauer von Frauen und Männern entweder durch geringere Beitragsleistungen der Männer oder durch geringere Pensionsauszahlungen an Frauen ausgleichen.
Ich halte das für verfassungswidrig. Sollte das umgesetzt werden, was Sie heute zu beschließen gedenken – zumindest in Ihrer Ausschußfeststellung ist es so beschlossen worden –, dann wird es sicherlich dazu kommen, daß diese Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird, es sei denn, Sie streben wieder einmal die Untugend an, daß Sie diese Bestimmung für die Beamten und für die Vertragsbediensteten dann im Verfassungsrang regeln.
Ein Letztes noch: Auch die Vertragsbediensteten-Neu sind in die Pensionsversicherungsanstalt der Beamten übergeführt worden, und zwar ausschließlich aus einem Grund: Eine schwarz dominierte Pensionsversicherungsanstalt stand vor dem Bankrott beziehungsweise vor dem Verlust ihrer Beitragszahler. Damit man im koalitionären Zwist wieder Frieden schafft, hat man da insofern einen Schuhlöffel gefunden, als man in Zukunft die Vertragsbediensteten-Neu in das Pensionssystem der Beamten transferiert, damit man dort Posten erhält, damit man Sozialversicherungen, die unnötig geworden sind oder unnötig werden, am Leben erhält, und zwar nur, um Einflußbereiche aufrechtzuerhalten.