Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.37
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen wollen, daß die Kompetenzen und das Amt des Bundespräsidenten in dieser Republik diskutiert werden. Das möchte ich hier festgehalten haben.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen wollen, daß die Wahrung des Rechtsstaates nicht davon abhängt, ob der Herr Bundespräsident darüber wacht, wie viele pragmatisierte Beamte es gibt, was pragmatisierte Beamte tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen bekennen uns zur Pragmatisierung. Wir Grünen wollen nicht die vollständige Abschaffung der Pragmatisierung. Wir Grünen wollen aber – und deshalb habe ich Bedenken, und das ist es, warum es heute nicht so einfach ist, diesen Gesetzesvorlagen zuzustimmen –, daß endlich eine Gesamtdiskussion, eine generelle Diskussion über diese wesentlichen Fragen, die auch Herr Dr. Kier schon genannt hat, geführt wird.
Ich verhehle nicht meine Freude darüber, daß mit dieser großen Novelle tatsächlich wesentliche Punkte angegangen wurden, die wichtig sind, so zum Beispiel, daß es höhere und damit attraktivere Bezüge für junge Bedienstete gibt, daß Spitzenfunktionen auch Vertragsbediensteten sozusagen offenstehen. Es kommt noch ein Entschließungsantrag betreffend Neukodifikation des Rechts, dem ich auch gerne meine Zustimmung gebe. Ich habe ja schon im Ausschuß gesagt, daß es meiner Schätzung nach in dieser Republik nur 27 Personen gibt, die das gesamte Dienstrecht der Beamten und Vertragsbediensteten, der öffentlich Bediensteten, überhaupt noch überblicken und überhaupt wissen, wie die gesetzlichen Bestimmungen im Detail sind. Das halte ich nicht für rechtsstaatfreundlich, und deshalb stimme ich diesem Entschlie-ßungsantrag gerne zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aber nicht wollen, das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, Herr Dr. Khol, wie Sie das predigen. (Abg. Dr. Khol: Wir auch nicht!) Wie haben Sie das gesagt? – Wir stehen zum Berufsbeamtentum!, haben Sie gesagt. Denn das ist die Botschaft, die Sie hier vermitteln, und das ist der Kompromiß, den Sie da oktroyiert haben, damit es überhaupt zu einer Mehrheit kommt.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn es stimmt, was Frau Dr. Mertel hier referiert hat, daß es nämlich nicht um ein Fortschreiben des Zwei-Klassen-Systems, wie Sie es vorher genannt haben, geht, wenn das durch das Reformwerk gewährleistet ist, wenn alle Möglichkeiten, die Beamten offenstehen, auch Vertragsbediensteten offenstehen, dann frage ich mich, wozu man diese Regelung so getroffen hat, wie sie ist. Wenn es weder finanziell noch sonst irgendwo irgendwelche Unterschiede gibt, dann kann es ja nur einen ideologischen Hintergrund haben, nämlich das Stehen zum Berufsbeamtentum. Das muß hier einmal klar ausgesprochen werden.
Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind es nicht. Das haben Sie gesagt, das hat Herr Dr. Khol gesagt, und diese Reform kostet ja die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen aber die Dienstleistungen, die die öffentliche Verwaltung bietet, auch etwas wert sind, auch einen ganzen Schüppel Geld.
Ich komme nun noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurück und möchte betonen: Daher ist es so wesentlich – und das ist meine Kritik an der Besoldungs-Novelle – , auch in der Diskussion Akzente zu setzen. Ich freue mich, daß es zu einem Gehaltsabschluß in dieser Höhe gekommen ist, denn es hat ja schon sehr magere Jahre für Beamte und Vertragsbedienstete gegeben.
Aber ich halte diese Art der Vorgangsweise – und das ist jetzt eine Kritik an allen, die das verhandelt haben, und ich spreche da vor allem jene an, die nicht das Zwei-Klassen-System wollen, jene, die sich für die Unterprivilegierten und für die niederen Einkommensschichten ein