Nun aber zur Frage, die heute zur Debatte steht. Ich habe eigens, weil wir in einem Finanzausschuß ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Höchtl-Slalom!) – Das ist überhaupt kein Slalom, sondern das ist mein Bekenntnis, das sind meine Überzeugungen! Da gibt es überhaupt kein Fragezeichen!
Ich möchte jetzt aber auf das eingehen, was zur Debatte steht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Auch wenn Sie schreien, bringen Sie keine bessere Argumentation! Gehen wir nun auf das ein, was zur Debatte steht: Was steht zur Debatte? – Zur Debatte steht die Frage im Hinblick auf zwei Anträge, ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, im Rahmen einer Stiftung Mittel für die Betroffenen auszuschütten. Ich habe extra eine Sitzung des Finanzausschusses auf den nächsten Termin mit der Begründung verschoben, daß wir nachprüfen müssen, welche rechtliche Grundlage für diese Anträge existiert und was überhaupt vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Herr Kollege! Sie wissen nicht, wovon Sie reden! Erkundigen Sie sich, wovon die Rede ist, und dann können wir ehrlich diskutieren, keine Schwierigkeit! Kollege Dietachmayr hat wenigstens die rechtliche Grundlage erwähnt, auf welche wir uns in einer rechtlichen, finanziellen Debatte beziehen müssen. Alles andere ist wichtig vom moralischen Aspekt, steht aber mit dem Gesetzesantrag nicht direkt in Zusammenhang.
Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ein eindeutiges Ja zum "Haus der Heimat". Wir haben uns dafür eingesetzt, daß dieses "Haus der Heimat" für die Vertriebenen eine Stätte der Begegnung ist. (Abg. Jung: Sie machen sie zu Almosenempfängern! Das ist eine unglaubliche Überheblichkeit!) Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege: Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn! Denn was Sie sagen, ist Blödsinn! – Ich war vor 14 Tagen persönlich mit einigen Freunden bei einer großen Feier im "Haus der Heimat", denn ich bin im Gegensatz zu Ihnen immer einer gewesen, der sich jeweils auch zu seiner Vergangenheit bekannt hat. Meine Eltern waren nämlich unter jenen, die im Jahre 1945 gewaltsam vertrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!) Und ich möchte dieses Schicksal meiner Eltern nicht anders beurteilen als so, wie sie es mir geschildert haben. Sie haben mir mitgegeben, daß wir dieses Unrecht nie vergessen dürfen!
Allerdings muß ich auf die Dinge, die vorliegen, auch die richtige Antwort geben. Ich habe gesagt: Wir haben uns zum "Haus der Heimat" bekannt, und es war nicht die Freiheitliche Partei, sondern es war diese Bundesregierung, die im Laufe von sieben Jahren, von 1990 bis 1997, genau 31 930 000 S für die Errichtung des "Hauses der Heimat" aus Budgetmitteln und nicht aus irgendwelchen anderen Mitteln zur Verfügung gestellt hat. In einer Initiative haben der Außenminister und der Bundeskanzler vereinbart, daß in den kommenden Jahren, beginnend mit dem heurigen Jahr, jährlich 2 Millionen Schilling für das "Haus der Heimat" zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Taten, nicht Worte, und Taten zählen! (Beifall bei der ÖVP.)