des Bundes an die ASFINAG in einer Höhe von 19 Milliarden ausgebucht, wodurch sich diese Zahl erklärt. Vor allem waren es aber auch – darüber haben wir in einem anderen Diskussionseck im Budgetausschuß gesprochen – jene 12 Milliarden Schilling unechter Steuerbefreiungen im Gesundheitsbereich, die unsere Steuerquote noch einmal fiktiv um 0,5 Prozent angehoben haben, obwohl das eigentlich ein Durchläufer war.
Und ich möchte auf noch etwas zu sprechen kommen, und das wird Sie möglicherweise freuen – ich registriere das aber als Säckelwart –: Durch die Aufhebung der Mindest-KöSt durch den Verfassungsgerichtshof sind uns natürlich ein paar hundert Millionen im Vollzug verlorengegangen, was sich im Budget 1997 niederschlägt. Sonst wäre im Rechnungsabschluß faktisch ein Mehr dieses Wachstumseffektes niedergelegt.
Ich möchte damit schließen und nur noch auf eine Bemerkung eingehen: Ich sehe den Bericht des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen ähnlich positiv, wie das in der heutigen Diskussion schon angeschnitten wurde. Und wir sind uns ja auch im Ausschuß darüber einig geworden – nicht durch einen formellen Beschluß, aber aufgrund der Übereinstimmung von Meinungsäußerungen –, daß es schade wäre, wenn wir diesen Bericht ad acta legten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.)
Es sind eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen in diesem Bericht enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, daß etwa die Flexibilisierungsklausel, die wir bereits beschlossen haben, aber auch die Verankerung des Budgetcontrollings teilweise auf Anregungen zurückzuführen sind, die dieser Broschüre entstammen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Ob es anders formuliert ist, weiß ich nicht, aber wir haben das im Geiste dessen realisiert, was in diesem Bericht steht.
Es stehen noch andere hochinteressante Dinge in dieser Broschüre. So wird etwa die unproportionale Entwicklung zweckgebundener Mittel gegenüber anderen beschrieben, wodurch Begehrlichkeiten und Formen der Kreativität entstehen, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Ich glaube, daß das wichtig ist, vor allem wenn man über Sparsamkeit und über Ausgabenstabilisierung redet – und ich rede davon nicht nur im Hinblick auf Brüssel, sondern das bezieht sich auch auf die hiesigen Verhältnisse –, denn bei einem nachhaltigen Kurs der Budgetkonsolidierung werden wir fraglos ohne Ausgabenstabilisierung und massive Maßnahmen in diesem Bereich nicht auskommen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)
Dazu bekenne ich mich. Ich finde also eine Reihe von Anregungen in dieser Studie, und ich würde es in der Tat sehr begrüßen, wenn wir uns im Rahmen welches Gremiums des Hohen Hauses auch immer über diese Dinge sehr ernsthaft unterhalten und auch versuchen, gemein-sam zu brauchbaren Lösungen zu kommen.
Ich möchte schließen, indem ich feststelle: Der Rechnungsabschluß 1997 ist eine Momentaufnahme. Die Tendenz setzt sich in der Zwischenzeit allerdings fort, und ohne ein großes Geheimnis zu verraten, möchte ich sagen, daß ich annehme, daß der Rechnungsabschluß 1998 im Verhältnis zum Voranschlag noch günstiger ausfallen wird als der Rechnungsabschluß 1997. Nachdem ich erst Zahlen vorlege, wenn ich sie dezidiert habe, sage ich jetzt: Ich gehe davon aus, daß wir einen sehr günstigen Rechnungsabschluß 1998 haben werden. Und das ist wichtig, denn es geht auch darum, Defizite im laufenden Budget abzusenken, um weniger Schulden aufnehmen zu müssen, die spätere Budgets durch entsprechende Zinsendienste belasten.
Ich glaube, wir sind als Gesamtregierung auf einem positiven Kurs, und ich bin überzeugt davon, daß, da in den letzten Tagen die Eckdaten dafür bekanntgeworden sind, in welchen Volumina sich die Steuerreform bewegen wird, es zu einer maßvollen, aber spürbaren Senkung kommen wird. (Abg. Mag. Trattner: Eine mickrige Steuerreform!) Nein! Angesichts der Zeitungsberichte ist zu erkennen, daß Sie die Veröffentlichungen und auch die politischen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mißverstanden haben! Aber es ist jetzt auch noch nicht die Zeit, darüber zu diskutieren. Denn es ist legitim, daß sich die Regierung zuerst darüber klar wird, mit welchen konkreten Vorschlägen sie an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Mag. Trattner: Wollt ihr das vor oder nach der Wahl machen?) Es wird aber jedenfalls eine maßvolle, budget