zeigt sich, daß diese Koalition im Jahre 1997 noch weniger Handlungsspielraum hatte als in den Jahren zuvor. Das, was Sie, Herr Minister, Kollege Sigl, Kollege Wimmer, uns als Erfolg verkaufen wollen, dokumentiert in Wahrheit Ihre Niederlage!
Ich darf insbesondere auf die noch immer exorbitant und ungebremst steigenden Ausgaben des Bundes hinweisen. Nicht im geringsten ist hier die notwendige Trendumkehr zu bemerken! (Abg. Müller: Ha, ha!) Die Staatsausgaben sind von 754,8 Milliarden Schilling im Jahre 1996 auf 832 Milliarden Schilling – das sind über 10 Prozent! – im Jahre 1997 gestiegen, wobei man noch hinzufügen muß, daß Sie für 1997 weniger veranschlagt haben, als Sie 1996 ausgegeben haben, nämlich 747,2 Milliarden Schilling. Das ist eine Trendumkehr, die wahrlich nur als Voranschlagswunsch zu sehen ist!
Noch ärger steht es mit den Staatsfinanzschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Hier setzt sich der Trend leider ebenfalls nach oben fort: Die Staatsschuld stieg von 58,6 Prozent im Jahre 1996 auf 59,5 Prozent im Jahre 1997 an. Sind wir überhaupt noch kreditfähig, Herr Minister? Sollten wir nicht besser EU-Nettoempfänger werden?
Fast ein Viertel der Steuereinnahmen geht bereits für den Zinsendienst weg. Zugegeben: Die Zinsensteuerquote ist 1997 rückläufig gewesen. Dies resultiert aus den gestiegenen Steuereinnahmen, die Sie 1997 lukriert haben und die Sie uns jetzt als Erfolg verkaufen wollen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Tatsächlich aber resultieren diese gestiegenen Steuereinnahmen aus den unsozialen und ungerechten Steuerbelastungspaketen der letzten Jahre. Sie sparen nicht – trotz aller Beteuerungen –, und Sie haben das auch gar nicht vor. Sie bürden nur die ganze Last den Bürgern auf. Das ist das verwerflich Ungerechte und Unsoziale.
Auch der Rechnungshof kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, und er empfiehlt der Regierung dringend, der Ausgabenverminderung höchste Priorität zukommen zu lassen. Denn auf ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent wie im Jahr 1997 gibt es kein Gewohnheitsrecht. Sie wissen das, Herr Minister.
Generell wäre beim Bundesrechnungsabschluß 1997 auch einmal über die Bewertung des Vermögens zu diskutieren. Eine Bewertung, so wie sie hier erfolgt, nämlich mit einer sofortigen Abschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung, würde sich jeder österreichische Unternehmer wünschen.
Die Aussagekraft der Vermögensrechnung des Bundes ist wegen dieser Bewertungsusancen als eingeschränkt zu betrachten – so der Rechnungshof. Herr Minister, hier wäre eine Änderung zum Zwecke einer realistischeren Beurteilung dringend notwendig.
Ebenso hätten Sie dringenden Handlungsbedarf und eine dringende Verpflichtung, endlich die seit 1978 ausstehenden Abschlußrechnungen des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, des KRAZAF, einzufordern. Es vergehen 20 Jahre, und es gibt für den KRAZAF keinerlei Konsequenzen in bezug auf die Nichteinhaltung seiner Offenlegungspflicht!
Herr Minister! Sie vernachlässigen hier in eklatantester Weise Ihre Kontrollpflicht, der Sie auf der Suche nach "Schwarzbier" draußen bei den kleinen Wirten so gerne nachkommen. Herr Minister, werden Sie endlich tätig beim KRAZAF! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerfried Müller. – Bitte.22.13
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Als besonders positiv am Bundesrechnungsabschluß 1997 ist der Sparerfolg, der sich an der Entwicklung des Defizites des Bundes ablesen läßt, hervorzustreichen. Es ist gelungen, den Abgang deutlich zu verringern. Herr Kollege Steindl hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Primärsaldo 1997 mit 20,3 Milliarden Schilling erstmals ein kräftiges Plus verzeichnet. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist das? Was ist denn das? Was ist der Primärsaldo? – Zwischen