Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 202

Herr Minister! Es wäre überhaupt an der Zeit, daß Sie sich mit Ihrem Ministerkollegen einmal ins Kämmerlein sperren, vielleicht jetzt über die Weihnachtsfeiertage. Ich hatte das Glück oder das Pech, hintereinander im Bautenausschuß – sprich: Straßenbautenausschuß – und dann im Ausschuß für den Ausbau unserer Bahnstrecken zu sitzen, und ich hatte das Gefühl, daß es sich bei den Ministern um zwei Herren von verschiedenen Ländern und verschiedenen Bundesregierungen handelt. Denn der eine hat sozusagen mit großem Fragezeichen von den Straßenbauvorhaben gesprochen, und der andere hat sozusagen mit einem genauso großen Fragezeichen und ironisch vom Masterplan gesprochen. Da war mir nicht ganz klar, ob diese Herren derselben Bundesregierung angehören. Wie ich annehme, ist dies der Fall, aber es wäre gut, wenn man doch zu einem gemeinsamen Plan und einem gemeinsamen Verkehrskonzept kommen könnte. Farnleitner und Einem könnten sich damit vielleicht ein Denkmal setzen wie Herr Ghega mit seiner Semmeringbahn. Vielleicht geht es in diese Richtung.

Herr Minister! Ich möchte Sie noch ein bißchen positiv provozieren. Sie haben im Ausschuß einige sehr mutige Äußerungen getroffen, vor allem im Zusammenhang mit der Frage der Zusammenlegung von BGV I und BGV II. Sie haben versprochen, daß eine Projektgruppe eine Studie erstellen wird, die im März vorliegt. Herr Minister! Ich möchte Sie wirklich bitten, daß Sie sich beeilen und uns möglichst bald die Fakten darstellen. Sie sagten selber, hier sei ein sehr großes Einsparungspotential vorhanden, das Sie gerade untersuchten. Es würde uns sehr freuen, die Ergebnisse zu erfahren. Vor allem würde uns freuen, wenn Sie uns dann auch gleich mitteilen würden: Ich habe das Einsparungspotential gleich wahrgenommen und realisiert. Ich habe nicht eine Studie gemacht und dann zugewartet, sondern habe bereits eingespart! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch etwas für mich sehr Erfreuliches; ich hoffe, es entspricht der Wahrheit, so sind jedenfalls meine Notizen: Herr Minister! Ich bitte Sie, mich zu korrigieren, aber ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört, wie ich das immer tue, wenn Minister sprechen, ich habe ja das Glück, den Herren immer vis-à-vis zu sitzen. Sie haben im Ausschuß kundgetan: Ich habe in meinem Ministerium mit 2 700 Personen begonnen. Ich gehe davon aus, daß ich etwa 2002 nur mehr 2 300 Beamte haben werde. Und dann haben Sie gesagt: Wenn ich dann das Ministerium verlasse, dann werden es nur mehr 1 500 sein. – In Anbetracht dessen haben natürlich meine skeptischen Kollegen gleich gesagt: Du hast entweder schlecht gehört, oder der Farnleitner hat vor, Mengen von Beamten auszulagern, das heißt, er macht eine schlampige Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Es ist, wie ich meine, wichtig, daß Sie mir das einmal erklären, denn wenn Sie bei dieser Aussage bleiben, dann stimmen die Angaben, die das Liberale Forum macht, nämlich daß wir in der Verwaltung 25 Prozent einsparen können. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Sag doch endlich, worum es geht!)

Farnleitner hat gesagt: ohne Verlust für den Bürger! Er hat gesagt, er habe seine Erlässe durchgesehen und auf ein Drittel reduziert. Da habe ich gesagt: Herr Minister! Sie haben sich versprochen, Sie meinten wohl: um ein Drittel. Darauf hat er gesagt: Nein, auf ein Drittel.

Herr Minister! Es wird uns sehr freuen, wenn Sie uns das ein bißchen näher erläutern.

Wenn das, was Sie sagen, der Wahrheit entspricht, dann unterstützen Sie eine sehr wichtige Forderung des Liberalen Forums, daß wir vor allem einen schlankeren Staat brauchen. Das bedeutet natürlich effizient arbeitende, gut ausgebildete und gut ausgestattete Beamte, moderne Beamte, mutige Beamte, aber nicht unbedingt pragmatisierte Beamte! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

22.57

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Zum Antrag des Liberalen Forums betreffend Zusammenlegung der BGV I und II möchte ich vorausschicken, daß es unbestritten ist, daß die Effizienz der Liegenschafts


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