fügen ist, auch wenn die Zahlen manchmal etwas vermischt sind – aber das würde ich in einem Privatissimum gerne klarstellen.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Abgeordnetem Firlinger: Man sollte, wenn man ankündigt, zwei Zahlen nicht verwechseln. Der BIG sollen 1 200 Wohnungen zur Verwertung übertragen werden. Die 350 Millionen sind eine budgetäre Vorauszahlung, der Enderlös ist abzurechnen. Man verwechsle diese zwei Zahlen nicht! Sie wurden ja auch in dieser Form genannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Punkt ist, daß die Mieter, die in unseren Gebäuden wohnen, selbstverständlich nach Mietrecht behandelt werden und daß wir die Möglichkeiten des Mietrechtes auch ausnützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Verlangen des Berichterstatters nach einem Schlußwort liegt nicht vor.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir als erstes ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 1500 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme des Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 1501 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Damit sind diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
16. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 484/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 115/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 826/1992, geändert wird (1502 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1503 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1504 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 16 bis 18 der Tagesordnung, die unter einem behandelt werden.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.