Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!)
Das "Karenzgeld für alle" ist ein Schritt dahin.Das "Karenzgeld für alle", meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Frau Abgeordnete Fuchs, Sie haben in einem Zwischenruf gefragt, wie viele Frauen davon betroffen wären und ob das die Norm sei. – In diesem Fall geht es nicht unbedingt um eine Normfrau. Es geht zum Beispiel um nicht weniger als 132 000 Frauen, die laut Dezember-Statistik geringfügig Beschäftigte waren, die 3 899 S oder weniger pro Monat verdient haben, die Karenzgeld dringend bräuchten, aber keinen Anspruch darauf haben.
Betroffen sind Studierende. Es gibt 100 000 Studentinnen in Österreich, die unbeabsichtigt schwanger werden könnten, aber meist keinen Anspruch auf Karenzgeld haben. Diese sind bestimmt sozial nicht besonders gutgestellt. Denen sollte man helfen, ebenso Schülerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Gerade in der Debatte der letzten Tage mußten wir hören, daß Caritas, daß "Aktion Leben" und andere wichtige Organisationen junge Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, für ein paar Wochen oder Monate anstellen, damit sie einen Karenzgeldanspruch erwerben können. Diese Frauen wissen sonst keinen anderen Ausweg, um ihr finanzielles Auskommen zu sichern. Wollen wir denn da länger zuschauen?
Auch im Hinblick darauf, wie wir vielen jungen Frauen den Gewissenskonflikt ersparen können, der sich an der Frage entzündet, ob sie sich das werdende Kind auch leisten können, gibt unser Vorschlag die Richtung an. Auch darauf ist das "Karenzgeld für alle" eine Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)
Das "Karenzgeld für alle" ist finanzierbar; es wird kein drittes Sparpaket zur Folge haben. Das müssen wir uns vom Koalitionspartner nicht sagen lassen! Denn schließlich waren wir es, die jene Maßnahmen gesetzt haben, um Österreich dorthin zu bringen, wo wir stehen, und zwar auch in budgetsanierungspolitischer Hinsicht. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Vorschlag bedeutet also kein drittes Sparpaket, sondern ist mit einem Mehraufwand von 700 bis 800 Millionen Schilling pro Jahr gut finanzierbar.
Folgendes noch, da immer wieder von der Wichtigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist: Das "Karenzgeld für alle" mit einer hundertprozentigen Übernahme der heute zu drei Vierteln ohnehin schon von den Familien aus dem Familienfonds finanzierten Leistung ermöglicht letztlich auch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, weil es dort zu einer Entlastung um 2,3 Milliarden Schilling kommt. Dadurch wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das ist nicht das einzige, was wir in diesem Bereich anzubieten haben. Frau Minister Prammer hat mehr Flexibilität bei der Behandlung des Themas Karenz gefordert. Richtig! Reden wir über das Karenzzeit-Konto, reden wir über diejenigen – theoretisch auch Männer, zu 99 Prozent sind es aber heute noch die Frauen –, die die vollen 18 Monate nicht gleich zu Beginn beanspruchen, sondern stattdessen lieber einige Monate für die Kindergartenphase oder den Schuleintritt des Kindes ansparen wollen. Darüber kann man mit uns reden.
Reden wir doch endlich darüber – ich glaube, die Regierungsklausur in Bad Aussee, die morgen und übermorgen stattfinden wird, wäre eine gute Gelegenheit dafür –, daß das, was Frau Kollegin Prammer und ich schon längst vereinbart haben, auch umgesetzt wird. Nach vier Jahren ist es bereits überfällig, das Karenzgeld endlich wieder einmal zu valorisieren, es mit 1. Jänner 2000 auf 6 000 S zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist das zu wenig, um allein davon leben zu können. Es ist aber ein wichtiger Schritt, es wären 8 Prozent mehr als bisher. Wenn es um konkrete Verbesserungen im Karenzbereich geht, dann sollte man das tun. Und wenn eine