Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 45

ein hoher Lärmpegel. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist eine Aktuelle Stunde! Frau Ministerin, hören Sie zu!) – vielleicht könnte man das unterbinden – verkürzen, reden Sie von Karenzzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Sie müssen mir erklären, wie das gehen soll.

Es ist heute schon davon gesprochen worden, daß wir das "Karenzgeld für alle" als die Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit sehen. (Beifall bei der ÖVP.) 11 Prozent der Mütter sind heute davon ausgeschlossen, auch geringfügig beschäftigte Frauen. Da bei Ihnen – wie dies aus der Sichtweise der Gewerkschaft deutlich wird – eine Mutter offensichtlich nur dann eine Mutter ist, wenn sie unselbständig erwerbstätig ist, frage ich Sie: Wie sieht das bei den geringfügig Beschäftigten aus?

Frau Schmidleithner – immer gut für lockere Aussagen, wie zum Beispiel, "Karenzgeld für alle" wäre ein "soziales Verbrechen" (Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!) – hat gestern um Mitternacht, zur Geisterstunde, wieder etwas von sich gegeben (Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?) – nun ja, es hat so ausgesehen –, sie sagte nämlich, daß die Regierung den Müttern ein halbes Jahr Karenzgeld gestohlen hätte, und daher wäre der FLAF so gut dotiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sparpakete, von denen Sie gesprochen haben, wozu meine Kolleginnen und Kollegen zu Recht einen Einwurf gebracht haben, sind ein Erbe Ihres Exparteivorsitzenden Kreisky! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort "erpressen" brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses "Karenzgeld für alle" geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild "Tagesmutter" entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

Wenn Sie noch etwas wissen wollen: In Niederösterreich gibt es auch weniger Arbeitslose, trotz derselben bundesweiten Rahmenbedingungen. Daher muß dieses Land gut wirtschaften. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.


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