Wir von der FPÖ wollen nicht irgend etwas "abdrehen", sondern wir wollen – das sage ich an die Adresse des Kollegen Kukacka und auch an jene des Kollegen "Physikprofessor" Brix –, daß der Süden Österreichs die beste, wirtschaftlichste und umweltverträglichste Anbindung an den Norden Österreichs erhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher kann ich es, Herr Kollege Lukesch, nicht akzeptieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), daß Herr Bundesminister Einem immer wieder sagt: Semmering-Basistunnel – das ist es! Da fährt die Eisenbahn drüber – im wahrsten Sinne des Wortes –, und es gibt keine Alternativen. – Das stimmt einfach nicht. Hören wir auf, diesen Gerüchten nachzugehen! Es ist ein Gerücht, daß es keine Alternativen gibt.
Meine Damen und Herren! Halten Sie sich – das sage ich an die Adresse der SPÖ – doch an die Aussagen Ihres Herrn Bundesministers Schlögl, der ja jetzt auch Landesparteivorsitzender in Niederösterreich ist. Dieser geht wesentlich moderater und wesentlich vernünftiger an die Sache heran. Er sagt nämlich – wie auch gerade in einer Presseaussendung nachzulesen ist –: Der Semmering-Tunnel ist eine Variante, und man muß alle prüfen. – Herr Kollege Brix und Herr Bundesminister Einem ignorieren das aber und sagen: Es gibt nur diese Variante. – Das ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren!
Wir müssen alle Varianten sinnhaft prüfen – alle Varianten einschließlich der Anbindung der Südbahnstrecke an die ungarische Flachbahn. Es stimmt nicht, Herr Bundesminister, daß die Ungarn überhaupt kein Interesse daran hätten. Sie wollen nur im Moment nicht zahlen. Sie wollen deshalb nicht zahlen, weil die Frage des EU-Beitrittes im Raum steht, dies noch nicht geklärt ist und es noch kein Acquis-Screening gegeben hat. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Ungarn, die zumindest an einer Liberalisierung des Warenverkehrs ernsthaft interessiert sind, daran kein Interesse hätten. Das ist falsch.
Daher kann man auch die eine oder andere Komponente, die Sinn macht, durchaus in die planerischen Überlegungen einfließen lassen. Man sollte nämlich überlegen: Wie steht es mit einem großzügigen Ausbau der Aspangbahn? Wie weit sind die planerischen Überlegungen gediehen, diesen Korridor V wirtschaftlich, kostengünstig – kostengünstig im Sinne des Steuerzahlers – auszubauen, und wie weit sind die Überlegungen gediehen, diese Strecke auch von Norden nach Süden – nämlich von Oberösterreich über den Pyhrn – auszubauen?
Das, meine Damen und Herren, ergäbe ein sinnvolles Konzept, und wir bräuchten nicht dauernd um irgendwelche Details zu streiten; denn auch mir ist klar: Wir brauchen hier eine große, verkehrspolitisch sinnvolle Lösung.
Wir wollen nämlich nicht, daß uns von der FPÖ die Wähler, die Bürger Österreichs in zehn Jahren vielleicht einmal den Vorwurf machen: Ihr habt einer unsinnigen Lösung zugestimmt. Wir wollen, daß mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig umgegangen wird und daß dem Steuerzahler nicht unnötige Belastungen auferlegt werden. Daher müssen wir auch die Verkehrspolitik auf die entsprechenden Effizienzgrößen ausrichten und hier wirklich für eine Optimierung sorgen. Das ist unser Standpunkt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Machen Sie eine vernünftige Verkehrspolitik und verabschieden Sie sich, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, von 30 Jahren fehlgeleiteter roter Verkehrspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.11.29
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich denke, es ist jetzt schon an der Zeit, auf einige Aussagen, die getätigt worden sind, Antworten zu geben. Ich werde mir die Freiheit nehmen, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt – falls neue Aspekte auftreten – auch dazu noch das eine oder andere Wort zu verlieren.