mering will, solle auch die Kosten dafür übernehmen. – Herr Minister, ich bitte, hier nicht vertragsbrüchig zu werden. Es geht um die Ghega-Strecke, es geht um das Weltkulturerbe, über das wir uns sehr, sehr freuen, und wir können den Gemeinden nicht zumuten, daß sie die Kosten für diese Bahnstrecke übernehmen – die Konsequenzen wären äußerst fatal. Allein mit Schülerzügen und Tourismusattraktionen können wir diese Strecke nicht weiter betreiben. Die Verantwortung liegt hier bei Ihnen, und ich ersuche Sie, Herr Minister, wirklich an die Österreichischen Bundesbahnen zu appellieren, daß sie sich dieser ihrer Verantwortung bewußt sind und nicht vertragsbrüchig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, "Schatz im Silbersee"!)
12.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.12.46
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin den drei Rednern der SPÖ-Fraktion sehr dankbar für die klaren Worte, die sie hier zum Bau des Semmering-Basistunnels gefunden haben. Ich bin ihnen deswegen sehr dankbar, weil sie damit Solidarität mit zwei Bundesländern gezeigt haben, die tatsächlich wirtschaftlich benachteiligt sind, und zwar deswegen, weil wir diese modernen, leistungsfähigen Verkehrsverbindungen im Bundesland Kärnten leider nicht haben, wie sie in anderen Teilen Österreichs durchaus selbstverständlich sind. Also nochmals herzlichen Dank, liebe Freunde, für diese Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)Eine dynamische Wirtschaft – das ist unbestritten und ist auch heute in vielen Diskussionsbeiträgen klar unterstrichen worden – braucht moderne, leistungsfähige Verkehrsverbindungen. In jenen Gebieten, in denen diese nicht gegeben sind, spielt sich wirtschaftlich auch sehr wenig ab. Welcher Betrieb wird an der Jahrtausendwende bereit sein, sich dort niederzulassen, wo es nicht einmal der Zeit entsprechende Verkehrsverbindungen gibt? – Niemand, kein Betrieb wird sich dort ansiedeln! (Abg. Kampichler: Das gilt aber auch für Hartberg und Oberwart, Herr Kollege!) Das ist ein Faktum, Kollege Kampichler, über das wir nicht hinwegkommen.
Daher bemühen sich ja auch die Kärntner und die Steirer seit vielen Jahren so intensiv um den Bau dieses Semmering-Basistunnels und haben kein Verständnis, daß ein Landeshauptmann, nämlich der Landeshauptmann von Niederösterreich, mit seinem Veto, mit seiner politischen Kraft, die er anscheinend auch innerhalb der ÖVP besitzt, dieses Projekt zu verhindern sucht.
Als Kärntner Abgeordneter muß ich in meinem Redebeitrag darauf hinweisen, in welcher Situation sich unser Bundesland befindet: Von Osten her führt eine nicht leistungsfähige Bahn durch das Nadelöhr Semmering; aber auch die Streckenführung auf der steirischen und auf der Kärntner Seite ist nicht besonders modern und leistungsfähig, auch diese gilt es natürlich auszubauen.
Jene, die vom Norden her in unser Bundesland kommen wollen, müssen Maut bezahlen, sie müssen "Eintritt" bezahlen, wenn sie in das Bundesland Kärnten reisen wollen. Noch dazu gibt es bei unseren Autobahnen nur einröhrige Tunnel, nicht zwei Röhren, wie sie in anderen Teilen Österreichs im Autobahnbau durchaus selbstverständlich sind.