Da ist der Gesetzgeber gefragt. Es ist klar: Wir müssen eine Änderung herbeiführen, wir müssen vielleicht eine Lösung in Richtung Kaufmiete finden. Vielleicht kommen wir da einen Schritt weiter. (Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!)
Was die Frage der Banken betrifft, so sagen Sie, man müsse mit den Banken verhandeln. Meine Damen und Herren! Wenn Sie hingehen und das Kapital von den Banken abziehen und sagen, wir gehen nur mehr zu jener Bank, die bereit ist, zu verhandeln, dann wird die Verhandlung sehr kurz sein. Wenn diese Beträge von den Banken abgezogen werden, dann werden sich die Banken rühren, denn das tut weh. Das heißt, da kann man auch über den einfachen Marktmechanismus vorgehen. Aber natürlich ändert man dann nichts, wenn man gleichzeitig Banken und Versicherungen unterstützen und bei den Mietern kassieren will, weil das sozusagen zur eigenen Hausmacht gehört.
Wenn es sozusagen schon der Hahn vom Dach kräht, dann kommt Kollege Eder plötzlich darauf: Jetzt kommen Wahlen, und viele Menschen sind Mieter, viele Menschen sitzen schon in einer zum dritten Mal bezahlten Wohnung, da müssen wir als Regierung jetzt etwas machen. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!)
Meine Damen und Herren! Etwas stört mich an dem Antrag der Freiheitlichen. Da wird zum Beispiel gesagt, daß der Mieter für seine Sozialwohnung im Laufe der Jahre quasi den doppelten fiktiven Kaufpreis bezahlt hat, bloß gehört ihm die Wohnung nach wie vor nicht. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Jetzt hätte ich gerne von Ihnen gewußt, ob die Mieter bei der Gesellschaft "Freies Wohnen" mittlerweile in den Besitz ihrer Wohnungen gelangt sind. Da hätten Sie ja in den Antrag hineinschreiben müssen: wahlweise rote, schwarze oder blaue Genossenschaften. – Also man muß auch selbstkritisch sein, Kollege Firlinger! (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Ich weiß schon, am 28. 2. 1996 haben Sie noch nicht gewußt, daß Rosenstingl auf und davongehen wird. Aber zumindest in bezug auf Ihre Genossenschaft hätten Sie feststellen müssen: Wir werden nicht wie die roten und schwarzen Genossenschaften handeln, meine Damen und Herren!
In diesem Sinne: Haben wir Mut! Setzen wir mutige Maßnahmen für die Mieter! Es sind sehr viele Österreicher davon betroffen, vor allem auch sozial bedürftige Österreicher, die in diesen sogenannten gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen wohnen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.16.16
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Selbstverständlich stimmen wir diesem Fristsetzungsantrag zu. Herr Ausschußobmann Schwimmer! Ich denke, selbst wenn eine Oppositionspartei aus bestimmten Gründen von sich aus eine Debatte unterbricht, stünde es den Ausschußobleuten der Regierungsparteien ganz gut an, einmal den Bestand der Anträge zu sichten.Es gibt so vieles, bei dem die Opposition zugegebenermaßen nicht permanent Sturm läuft und nicht ständig fordert: Dies muß auf die Tagesordnung, und jenes muß auf die Tagesordnung!, weil wir ohnehin wissen, daß es meistens vergeblich ist, und weil wir uns dann halt auf das Dringlichste konzentrieren. Aber dafür, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, was auf die Tagesordnung kommen soll, sind, so meine ich, primär die Ausschußobleute verantwortlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)
Herr Ausschußobmann Schwimmer! Wenn Sie meinen, daß die Wohnrechtsänderungsgesetze so wunderbar gewirkt haben, dann glaube ich, Sie leben in einem anderen Land und in einer anderen Stadt als ich.