erhält, wenn man eben auch Unternehmen eignet, die Kammermitglied sind, dann meine ich: Wenn das eine Initiative sein soll, dann ist schade darum!
Das kostet Geld, das beschäftigt vielleicht Druckereien, papiererzeugende Unternehmen und auch Kuverterzeuger. Man benötigt auch ein paar Leute, die das alles dann auch austragen. Das hat schon eine gewisse Beschäftigungswirkung, aber es ist eine sehr mäßige Umwegrentabilität damit verbunden.
Mein Kollege hat argumentiert, daß es an der Zeit wäre, Anträgen, die sich anderthalb oder annähernd zwei Jahre hier in diesem Haus befinden, die einem Unterausschuß zugewiesen wurden, eine Frist zu setzen, und zwar mit 22. März – also von heute an zwei Monate. Da von irgendeinem überstürzten Vorgang zu sprechen, wie Herr Kollege Heindl das getan hat, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Was ist überstürzt daran, wenn man nach anderthalb bis zwei Jahren sagt, wir hätten gerne eine Frist mit zwei Monaten gesetzt, damit die Unterausschußsitzung, die ja heute zugesagt wurde – zumindest von Herrn Heindl –, stattfindet? Aber leider, wenn das die Frau Vorsitzende nicht macht, wird es nicht viel nützen. Das weiß auch Kollege Heindl. Er kann das zusagen, weil es müßten ja dann alle zu diesem Termin erscheinen. (Abg. Tichy-Schreder: Waren Sie bei unseren Ausschüssen? Wissen Sie, wie es bei uns zugeht?)
Ich war schon einmal bei Ihnen im Ausschuß. Ich weiß, wie es da zugeht. Es geht dort sehr freundschaftlich zu, aber beim Ansetzen von Unterausschußterminen offenbar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!) – Aber Frau Kollegin Tichy-Schreder! Den Brief, den er sicher mit Datum 19. Jänner verschickt hat – ich bezweifle das ja gar nicht –, hat er doch erst nach eineinhalb Jahren geschrieben!
Er hat nicht Anträge eingebracht, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gleichzeitig einen Brief geschrieben und gleichzeitig einen Fristsetzungsantrag eingebracht, sondern er hat vor geraumer Zeit – die älteren Kolleginnen und Kollegen werden sich noch daran erinnern – einen Antrag eingebracht. Dann hat er lange gewartet, hat andere Mittel, wie zum Beispiel persönliche Gespräche, Telefonate, Referentengespräche und so weiter ausgeschöpft, diese sind aber fruchtlos verlaufen. Später hat er einen Brief geschrieben, und damit das Ganze eine gewisse Förmlichkeit bekommt, haben wir diesen Fristsetzungsantrag gestellt, denn das ist ein parlamentarisches Instrument. Ein Brief ist nur eine höfliche Geste. (Abg. Tichy-Schreder: Vom 19.1., heute ist der 20.!) Sie waren daher über diesen Antrag nicht erschrocken. Sie konnten damit rechnen, daß wir einen Antrag stellen würden, denn nach eineinhalb Jahren schreibt man zwar einen Brief, weil man höflich ist, stellt jedoch auch einen Antrag, weil man sich durchsetzen will. Das ist der eigentliche Aspekt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie beleidigt oder gekränkt über den Fristsetzungsantrag sind, so nehmen wir das auch zur Kenntnis. (Abg. Tichy-Schreder: Gekränkt fühle ich mich nicht!) Da kann man nichts machen. Aber Herr Kollege Maderthaner – er ist noch immer nicht zurückgekehrt, was ich schade finde – hat mir zum Beispiel, als ich ihm einen Brief in meiner Eigenschaft als Kammermitglied geschrieben habe, Frau Kollegin Tichy-Schreder, mitgeteilt, auf Briefe von außen lege er keinen Wert – er hat es anders formuliert –, weil er gar nicht bemerkt hat, daß ein Kammermitglied seinem Präsidenten geschrieben hat. Er hat gedacht, da ich Abgeordneter zum Nationalrat bin, kann ich nicht gleichzeitig Kammermitglied sein. – Das finde ich merkwürdig, weil er ist nämlich Präsident und Abgeordneter. Ich meine, diese Funktionen sind zunehmend miteinander unvereinbar. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir werden daher jetzt die Unvereinbarkeitsdebatte mit der Frage anreichern, ob es Sinn macht, daß gewählte Vertreter einer Körperschaft öffentlichen Rechts uns gleichzeitig hier im Nationalrat mitteilen, daß sie noch nicht einmal alle ihre Mitglieder vertreten, sondern nur die Mehrheit. Das war diese Debatte wert. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben ein krauses Denken! Das zeigt viel auf!)
16.52