Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 185

Der Leistungsbericht, der aus dem Jahr 1997 stammt, weist 344 Ehrenamtliche aus. Tatsächlich sind davon etwa 130 im Rettungsdienst tätig. Der Rest sind Ortsstellenleiter, Funktionäre, Personen, die im Sozialdienst eingesetzt sind, oder es handelt sich um Karteileichen. Was die Dienststunden betrifft, so sind in diesem Leistungsbericht, der ja veröffentlicht wurde, mehr als 46 000 ausgewiesen. Tatsächlich wurden etwa die Hälfte davon – ungefähr 24 000 – schriftlich dokumentiert. Wir haben allen Grund, anzunehmen, daß diese Zahl richtig ist, zumal diese Stunden ja auch – wenn auch nicht sehr hoch, aber doch – dotiert sind. Wenn wir die angegebenen 46 000 Stunden umrechnen, würde das bedeuten, daß täglich mehr als fünf Ehrenamtliche 24 Stunden Dienst versehen. Das ist aber nicht annähernd der Fall.

Was die Einsätze betrifft, so wird deren Anzahl mit 21 700 angegeben. Ich möchte Ihnen die genaue Aufteilung ersparen und nur anmerken, daß 5 000 Einsätze registriert sind, die von den Freiwilligen geleistet wurden. Das heißt, diese 5 000 Einsätze werden durch 130 Freiwillige geleistet. Wenn man sich diese 5 000 Einsätze ein bißchen genauer ansieht, dann erkennt man, daß davon etwa 90 Prozent, nämlich 4 400, von lediglich 22 sehr engagierten Freiwilligen geleistet werden. Wir stellen auch fest, daß von diesen 22 Personen ein Drittel bereits die Ausbildung zum Notfallsanitäter absolviert hat. Ich weiß auch, daß diese sehr engagierten Mitarbeiter bereit sind, sich noch sehr umfassend weiterzubilden. Daß große Bereitschaft zur Weiterbildung besteht, beweist ja auch die Anzahl der Stunden, die diese Leute jetzt schon leisten. Diese Anzahl liegt in der Größenordnung von 200 bis 800 Stunden. Das heißt, daß von den restlichen 110 Freiwilligen nur 10 Prozent der Einsätze, das sind rund 600, geleistet werden.

Im gesamten Burgenland sind 1 789 Ehrenamtliche registriert. Tatsächlich sind 370 im Rettungsdienst eingesetzt, also etwa 20 Prozent. Wenn man diese Zahl genauer betrachtet, ist zu erkennen, daß ein Drittel davon, etwa 123, bis zu drei Einsätze leistet. Angesichts dieser Zahlen möchte ich Herrn Dr. Rasinger und Herrn Dr. Leiner schon fragen: Wo ist das Ehrenamt abzugrenzen? – Ich glaube, wenn jemand einmal im Jahr 25 Minuten oder eine Stunde lang im Einsatz ist und davon die meiste Zeit auf Fahrzeiten entfällt, kann man von einem Ehrenamt nicht mehr reden, zumindest nicht von einem Ehrenamt, das verantwortungsvoll ausgeübt wird. Es darf nicht entscheidend sein, wo ein Unfall passiert und wer mit diesem Rettungsfahrzeug mitkommt. Wir können das vielleicht erst dann besser erkennen, wenn wir selbst betroffen sind. Doch darauf wollen wir nicht warten.

Auch aus Kärnten, wo sich die Situation ähnlich wie im Burgenland darstellt, liegen mir Zahlen vor. Es gibt auch aus Niederösterreich Zahlen, wo in einem Bezirk 180 gemeldete Freiwillige aufscheinen, von denen tatsächlich 40 im Rettungsdienst tätig sind.

Ich glaube, die Zahlen beweisen, daß manche in der Vergangenheit dieses Thema sehr überzogen und vor allem ohne richtige Grundlage diskutiert haben. Ich nehme aber an, daß diese Diskussionen beendet sind und daß wir nun auf einem anderen Niveau diskutieren. Ich bin davon überzeugt, daß die schon begonnenen Gespräche zum neuen Sanitätergesetz in einem guten Klima und vor allem mit gutem Ergebnis zu Ende geführt werden.

Ich darf der Frau Bundesminister und allen ihren Mitarbeitern zu diesem vorliegenden Entwurf gratulieren. Er stellt ein klares, transparentes und durchlässiges Modulsystem dar. Er nimmt Rücksicht auf die Anforderungen der haupt- und ehrenamtlichen Sanitäter und gewährleistet auch ein optimales Versorgungssystem für unsere Bevölkerung.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß dieser Entwurf bereits einen Kompromiß darstellt und daß wir mit weiteren Abstrichen sehr vorsichtig sein müssen. Schließlich wollen wir, daß die Sanitäter endgültig aus der permanenten Rechtsunsicherheit befreit werden, daß lebensrettende Maßnahmen nicht erst irgendwann später beim Eintreffen im Krankenhaus durchgeführt werden und daß jeder Ehrenamtliche natürlich auch nachher seinen Platz in diesem System finden kann. Vor allem ist es uns wichtig, daß für die Bevölkerung ein optimales Versorgungssystem gewährleistet wird.

Ich bin überzeugt davon, daß die Koalition in den nächsten Wochen einmal mehr ihre Lösungskompetenz auch in dieser Frage beweisen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.08


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