Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Reinertrag ist für die Bauern heute ein "Reinverlust" von minus 57 000 S! Soweit sind wir heute, daß wir keinen Reinertrag haben, sondern einen Reinverlust! Mehr haben Sie nicht zusammengebracht, Herr Minister! (Abg. Aumayr: "Grandios"!)
Weiters kann ich hierzu noch auf eine Studie des Wifo verweisen, die düstere Aussichten bekanntgibt und die besagt, daß die Aussichten deshalb besonders düster sind, weil die degressiven Preisausgleichszahlungen völlig auslaufen. Sie rät der Regierung, national gegenzusteuern, etwa durch die Verbesserung der Umsatzsteuerposition.
Genau um solche Maßnahmen geht es in einem freiheitlichen Antrag, den wir heute schon zum sechsten Mal einbringen und der von der ÖVP, von den Bauernbundkollegen (Abg. Aumayr: Ja, da wird er dagegen stimmen, der Herr Schwarzböck, zum sechsten Mal!) – speziell von Herrn Schwarzböck, der es in der Kammer, in "Der Österreichische Bauernbündler" zwar fordert, aber hier im Parlament ablehnt –, immer wieder abgelehnt worden ist.
Weiters heißt es in der Studie auch, daß die Wiedereinführung der Dieselpreisrückvergütung notwendig wäre. Deshalb, Herr Minister, bringe ich auch einen entsprechenden Antrag hiezu ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wenitsch, Koller, Aumayr, Klein und Dr. Salzl betreffend Wettbewerbsnachteile österreichischer Landwirte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft die Besteuerung des Dieseltreibstoffes so zu gestalten, daß der Dieselpreis für die Land- und Forstwirtschaft auf durchschnittliches europäisches Niveau abgesenkt wird."
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Ich glaube, unsere Bauern haben es sich nicht verdient, daß wir in Österreich unter der Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ den teuersten Dieselpreis für Österreichs Landwirtschaft haben.
Herr Minister! Wir kommen jedes Jahr zum Grünen Bericht, und es ist jedes Jahr dasselbe Spiel. Es wird von der §-7-Kommission etwas vorgeschlagen, was sinnvoll wäre. Das wird aber hier im Parlament abgelehnt. Das Wifo stellt düstere Prognosen. Diese werden hier von den Bauernvertretern der ÖVP einfach negiert. Sie, Herr Minister, schlafen im Prinzip weiter, so wie die gesamte Bundesregierung! Wir haben doch den Ratsvorsitz gehabt, Herr Minister. Auch den haben Sie mit sehr viel Lob erwähnt. Was ist dabei wirklich für Österreichs Bauern passiert? – Unter Ihrem Vorsitz null! (Abg. Aumayr: Außer Spesen nichts gewesen!)
Herr Minister, die EU produziert um 1 Million Tonnen Rindfleisch zuviel. Die Verwertung dieser Überschüsse kostet 20 Milliarden Schilling jährlich, das sind rund 20 S pro Kilogramm. Anstatt Ihre Ministerkollegen während Ihres Vorsitzes zum Nachdenken zu bewegen oder anzuregen, werden Sie höchstwahrscheinlich aus Solidarität zu Ihrem Bauernbundgenossen Fischler eine Kürzung der Interventionspreise für Rindfleisch um 30 Prozent den Bauern gegenüber als unbedingt notwendig verkaufen. Das haben Sie auch hier herinnen probiert. Sie haben gesagt: Das ist unbedingt notwendig, wir können ja gar nicht aus. Das sei eben der freie Markt. Was sollen wir tun? – Ich verlange aber dann den freien Markt für alle, Herr Minister, auch für Sie!
Herr Minister! So wie beim Rindfleisch und bei anderen Wirtschaftszweigen der europäischen Landwirtschaft verhält es sich auch bei der Milch: Es gibt 12 Millionen Tonnen Milchüberschuß in der EU! Die Überschußverwertung kostet die EU jährlich 40 Milliarden Schilling. Das sind pro Kilogramm Überschußmilch 3,30 S.