stiften, man habe beim iranischen Geheimdienst gewußt, daß die österreichischen Behörden darüber informiert sind, daß ein Terroranschlag vorbereitet wird, und man habe gewußt, daß Österreich etwas tun werde, um die Ausreise der Täter zu erleichtern, damit es kein Verfahren hier im Inland gibt.
Das sind unter Wahrheitspflicht abgegebene Aussagen einer österreichischen Staatsanwältin, von österreichischen Sicherheitsbeamten und von Zeugen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren vernommen wurden. Ich frage Sie allen Ernstes: Was brauchen Sie noch an glaubwürdigen Aussagen, an Aussagen unter Wahrheitspflicht, um zumindest die Frage der politischen Verantwortung zu prüfen? Genügt Ihnen nicht die Aussage einer österreichischen Staatsanwältin, sie habe den Eindruck, ihre Behörde sei behindert worden, und man habe sie nicht zu dem Täter gelassen? Ist das nicht ernsthaft genug? Ist es wirklich so, daß bei Ihnen das Maß politischer Verantwortung erst dort beginnt, wo vielleicht eine direkte Komplizenschaft unterstellt wird?
Dann müßten Sie sich zu Recht dieses Vorurteil der Bevölkerung – ich glaube noch immer, daß es ein Vorurteil ist – gefallen lassen, daß alle Politikerinnen und Politiker schon im Nahbereich von Ganoventum angesiedelt sind. Ich teile diesen Befund nicht. Aber dann geben Sie den Weg frei für eine parlamentarische Untersuchung! Das ist die einzig korrekte Antwort! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
23.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem von mir vorhin beschriebenen Gegenstand.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1000/A bis 1007/A eingebracht wurden.
Weiters sind die Anfragen 5527/J bis 5649/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates betreffend geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen berufe ich für 21. Jänner 1998, 0.01 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung –, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 24 Uhr