Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 35

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Ich bitte Sie also um Mitteilung darüber, wie sich das Ganze abgespielt hat, und ich ersuche, im Anschluß daran die Sitzung zu einer Kurzpräsidiale bei Ihnen am Präsidium zu unterbrechen, damit wir die weitere Vorgangsweise besprechen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung eine Dringliche Anfrage einbringen. Wir sind noch nicht in die Tagesordnung eingegangen, sodaß also die Dringliche Anfrage noch eingebracht werden kann.

Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt (Abg. Schieder: Oh, oh!), in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. (Abg. Schieder: Sehr peinlich!) Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage."

Darüber hinaus, Herr Präsident, verweise ich auf den Präzedenzfall der Dringlichen Anfrage zum Thema Brenner-Maut, 4717/J, der Abgeordneten Lukesch und Genossen, wo sogar nach Aufruf der Dringlichen Anfrage, nach Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage von Kollegen Khol einzelne Fragen, die an den falschen Bundesminister gerichtet waren, herausgestrichen werden konnten. (Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich bitte, diesen Präzedenzfall bei der Bewertung der Vorgangsweise ebenfalls zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie können auch die Anfrage streichen! Sie können sie auch streichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, aufs Präsidium zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde am Beginn der heutigen Sitzung die schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen eingebracht, die im Titel als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 die konkreten dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen bezeichnet war. Diesen Sachverhalt haben die Herren Klubobmänner Dr. Kostelka und Dr. Khol festgestellt, und Herr Kollege Mag. Stadler hat dazu Stellung genommen.