Ich möchte in aller Offenheit sagen, meine Damen und Herren: Ich bin stolz, daß 40 000 Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Aber ich bin auch stolz darauf, daß keine einzige Verletzung passiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? Wer hat Sie in partnerschaftlicher Übereinstimmung empfangen? Wer hat Sie empfangen?)
Ich sage aber auch mit aller Offenheit: Die Reaktion der Ratspräsidenten bezüglich der Artikulation dieser 17 Millionen Erwerbstätigen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (fortsetzend): ... hat meine Vorstellung der sozialdemokratischen Sicht der Grundrechte in bezug auf Streiks und Demonstrationen schwer erschüttert. (Beifall bei der ÖVP.)
11.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.11.12
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen interessanten Satz geprägt, indem er sagte: Mehr Liberalismus würde schaden. – Ich sage Ihnen: Mehr Liberalismus bedeutet Grundsicherung, und Grundsicherung für die Bauern bedeutet mehr Sicherheit für ihr Leben und für ihr Einkommen. Das ist mehr Liberalismus: daß man die Bauern nicht mehr der blanken Not und der Willkür irgendwelcher Subventionsgeber aussetzt, sondern daß sie durch die Grundsicherung abgesichert sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit dem Modell anzufreunden, das wir ausgearbeitet haben. Auch für die Bauern wäre das ein guter Weg, vor allem in Hinblick darauf, daß in Österreich 300 000 Menschen in der Landwirtschaft tätig sind, von denen zwei Drittel Nebenerwerbsbauern sind, und zwar aus gutem Grund, was aber bedeutet, daß das ganze System "schief" ist. Es sollte grundsätzlich reformiert werden.
Aus der EU gibt es einen Rückfluß von 13,5 Milliarden Schilling nach Österreich. Dazu kommen ungefähr 16 Milliarden Schilling, die von Bund und Ländern finanziert werden. Zusammen sind das 29 Milliarden Schilling an Finanzierungsmitteln. Das bedeutet, daß es für jedes Kilogramm Rind, das man produziert, auf dem Weltmarkt – Anfang der neunziger Jahre war das so – 1,5 D-Mark und 4 D-Mark an Subventionen gibt. Was erreicht man damit? – Man erreicht damit, daß man die Märkte kaputtmacht. Man erreicht damit, daß wir bei Rindfleisch einen Selbstversorgungsgrad haben, der weit über 100 Prozent dessen liegt, was wir in Europa verbrauchen.
Was macht man mit diesen Rinderbergen? – Man subventioniert sie und exportiert sie in die Dritte Welt. Was passiert dadurch in der Dritten Welt? – Wir machen damit dort die Märkte kaputt. Gleichzeitig subventioniert die EU auch mit Förderungsmitteln Rinderfarmen, Kühlhäuser und so weiter und so fort. – Also: Auf der einen Seite machen wir mit unseren Geldern die Märkte kaputt, auf der anderen Seite subventionieren wir etwas, was nie funktionieren kann, weil wir eben so interveniert haben. Das ist eine Verzerrung! (Beifall beim Liberalen Forum.) – Man muß das auf einer globalen Ebene sehen und kann nicht nur sozusagen das Österreichische darin erkennen.
Ich glaube, daß man mit anderen Mitteln arbeiten sollte. Man sollte sich darauf einigen, welche Produkte überhaupt gefördert werden sollen. – Als ich noch im Europäischen Parlament war, wurde in Europa mit über 1,5 Milliarden – damals Ecu – die Tabakindustrie subventioniert – ein Tabak, der von niemandem geraucht werden wollte, außer von sozusagen ein paar Exoten.
Wozu gebe ich Geld für Produkte aus, die kein Mensch will? – Offensichtlich hat sich der Geschmack der Europäer in bezug auf Tabak mehr auf Amerika ausgerichtet. Also wozu gibt man Geld aus? – Man sollte die Bauern, die Tabak produzieren, fördern, und zwar den Umstieg.