Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 46

Da besteht, Herr Bundesminister, meiner Meinung nach Handlungsbedarf, zumal die Fachleute ganz genau wissen, daß Treibstoff ein preisunsensitives Gut ist. Das heißt, daß sich dann, wenn die Treibstoffpreise steigen, das Konsumverhalten nicht ändert, daß sich, weil es den Berufsverkehr und teilweise eine schlechte Infrastruktur in Österreich gibt, das Verhalten der Autofahrer hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs kaum ändert. Deshalb geht es weniger darum, mit der amtlichen Preisregelung zu winken, Herr Bundesminister, sondern es müßten einige andere Maßnahmen zum Einsatz kommen.

Erstens: Machen Sie einmal, da wir in Österreich schlichtweg zuwenig Wettbewerb haben, eine Wettbewerbsklage! Kündigen Sie sie nicht nur an, sondern bringen Sie tatsächlich eine Wettbewerbsklage ein! Das Ankündigen kann ich schon nicht mehr hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Wir haben erhebliche Nachteile, was die Liberalisierungsschritte auf diesem Sektor betrifft. Auf der einen Seite gibt es zu viele Tankstellen – das wissen wir, das ist bekannt, da muß selbstverständlich ein Schrumpfungsprozeß einsetzen –, auf der anderen Seite dürfen die Tankstellen gewisse Dinge einfach nicht verkaufen. Im Vergleich zur Schweiz, in Vergleich zu Deutschland, in Vergleich zu Italien gibt es unzeitgemäße Reglementierungen, was das Nebengeschäft betrifft, und daher stimmt die Kalkulation der Tankstellen nicht. In dieser Hinsicht bitte ich, Herr Bundesminister, den Ansatz zu treffen, aber nicht eine hohle Drohung in den Raum zu stellen!

Weiters gilt es selbstverständlich, die Sache mit der Steuer ernsthaft zu hinterfragen. Sie sitzen selbst in der Regierung, Sie können sich nicht auf Finanzminister Edlinger ausreden. Das wäre mir zuwenig!

Der dritte Punkt ist selbstverständlich, daß Sie auf die Österreichische Mineralölverwaltung, die OMV, die mit einem überdominanten Marktanteil eine nach wie vor marktbeherrschende Stellung in Österreich einnimmt, einwirken und nicht nur irgendwelche Protokolle verlesen, und zwar dahin gehend einwirken, daß seitens der OMV tatsächlich flexibler reagiert wird, wenn es zu einem Preisverfall kommt. Dort ist man immer dann, wenn es Preiserhöhungen gibt, sofort mit einer Erhöhung da, aber dann, wenn die Rohölpreise verfallen, tut sich ewig lang nichts, bevor es dann langsam zu einem leichten Abbröckeln an der Preisfront kommt.

Ich meine, daß es eminent wichtig wäre, diese drei Punkte anzugehen. Damit würden die Steuerzahler enorm entlastet werden. Angesichts von drei Sparpaketen, die Sie mitzuverantworten haben, und angesichts enormer Belastungen auf dem Sektor Energiepreise – ich möchte als Beispiel nur den Strompreis erwähnen – wäre es hoch an der Zeit, konkrete Handlungen zu setzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Herr Bundesminister Farnleitner sagt, er werde sich trotz seiner bekannten, marktwirtschaftlich fundierten Grundeinstellung nicht scheuen, bei der Benzinpreisregelung von den ihm eingeräumten gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, dann wissen wir, daß ihm diese Feststellung nicht leichtfällt, meine Damen und Herren, denn er bekennt sich und wir von der ÖVP bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Wir gehen nicht leichtfertig mit dirigistischen Instrumenten um. Wir haben aus ordnungspolitischen Gründen keine Freude mit der amtlichen Preisregelung, und als ein EU-Mitgliedstaat wissen wir in Österreich wohl auch, daß das heute kein zeitgemäßes Instrument zur Preisbildung mehr ist.

Aber wenn der Wirtschaftsminister diese Rute ins Fenster stellt, dann ist offensichtlich Feuer am Dach. Es ist höchst notwendig, auch zu diesen Maßnahmen zu greifen, und wir halten aus