matisch ist und daß die Nettopreise so weit wie möglich gesenkt werden müssen. (Abg. Haigermoser: Nicht mehr 35 S pro Liter!) Selbstverständlich! Aber ich wundere mich darüber, daß Sie über die Bruttopreise so gut wie nichts sagen. Sollten wir wirklich aus Ihrer Erklärung schließen, daß Ihre Straßenverkehrspolitik jene ist, schlicht und einfach Benzin, Superbenzin, Diesel und so weiter zu verbilligen, und das ist alles?
Wir diskutieren seit mindestens einem Jahr Steuerreformfragen. Herr Kollege Kukacka! Er leider verschwunden. (Abg. Mag. Kukacka betritt soeben den Sitzungssaal.) Da oben steht er. Wir haben natürlich schon lange zur Kenntnis genommen, daß sich die ÖVP von ihrem seinerzeitigen ökosozialen Wirtschaftskonzept verabschiedet hat und daß sie ein ökosoziales Steuerreformkonzept leider nicht unterstützt. Das wissen wir bereits. Eine gefährliche Drohung für uns das werden Sie verstehen ist angesichts der schwarz-roten Vereinbarungen weniger die ohnehin geringe Aussicht, daß die Grünen in die Regierung kämen, sondern eine gefährliche Drohung nach meinem Dafürhalten das sage ich Ihnen in aller Freundschaft wäre ein Verkehrsminister oder Straßenbauminister Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Das verstehe ich!) Das kann ich schon in gleicher Form zurückgeben.
Sie versuchen hier auf eine sehr oberflächliche Art und Weise, die Grünen in die 5-D-Mark-Falle tappen zu lassen. Herr Kollege Kukacka! In diese Falle werden Sie uns nie bringen. Ich werde Sie zwar nicht dazu bringen können, daß Sie unser Steuerreformmodell endlich lesen, aber vielleicht genügt nur als Hinweis, daß sogar die VOEST-Alpine Stahl, die wenn ich nicht irre in Ihrem Wahlkreis beheimatet ist, von unserem Steuerreform-Modell profitieren würde und daß die Privathaushalte im Maßstab 1 : 1 für die Erhöhung der Energiepreise steuerlich entlastet werden würden.
Das wissen Sie ja alles, aber Sie betreiben eben hier ein bißchen Wahlkampf und versuchen auf diese Art und Weise, zwei zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Das ist ein wenig sehr einfach, Herr Kollege Kukacka. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)
Herr Minister Farnleitner! Daß Sie hier die Wifo-Studie popularisieren, ist okay. Es freut mich ja immer, wenn solche Studien der breiteren Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Aber wenn Sie hier schon extra eine Erklärung nach § 19 GOG abgeben, dann erwarte ich mir doch, daß Sie nicht einfach über die Nettopreise in der Mineralölwirtschaft reden das ist eine Sache, die schon seit 15 Jahren bekannt ist; mindestens! , sondern da erwarte ich mir, daß Sie sagen, welches verkehrspolitische Konzept Sie haben. Ich erwarte mir, daß Sie sagen, wie diese Dinge in Ihre Perspektive über Straßenbau, Eisenbahnbau et cetera eingebunden sind, wofür Sie eben in Ihrem Ressort zuständig sind.
Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie das Kartellrecht nicht einfach übergehen, und zwar mit einem Satz, der sinngemäß besagt: Wir haben es halt noch nicht angewandt! Ich erwarte mir von einem Wirtschaftsminister, daß er die Reform des Kartellrechts einmal in einer Form angeht, daß man sagen kann: Wir haben ein Kartellrecht, das internationalen Maßstäben entspricht. Auch das wissen Sie mit Ihrer Erfahrung in dieser Materie ja viel besser als ich.
Was bleibt von Ihrer Erklärung? Es bleibt die Drohung die jedoch gleichzeitig durch die Aussage, daß Sie es ohnehin nicht wollten, daß es Ihnen das das Allerunliebste sei, abgeschwächt wird mit der amtlichen Preisregelung. Der Mineralölwirtschaft wäre das gar nicht so unlieb, denn dann hätte sie auf jener Politik, die sie im Moment ohnehin betreibt, ein Gütesiegel. Dann hätten wir ein amtlich verordnetes Kartell, und die Mineralölwirtschaft würde die von Ihnen zugelassenen Höchstpreise eben auf ihren Tankstellen anschreiben. Das ist alles! "Viel Vergnügen!" kann ich dazu nur sagen.
Und das zweite, das bleibt, ist ein Appell an die Mineralölwirtschaft zur freiwilligen Kooperation. Cest tout! Herr Bundesminister, das ist auf hochdeutsch gut genug für 14 Tage Wahlkampf, aber mehr als eine Luftblase ist das nicht. Wenn Sie schon eine Erklärung nach § 19 abgeben das ist immerhin etwas Besonderes , dann erwartet man sich etwas mehr als das. Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
12.22