Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.01
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller, erlauben Sie, auf Ihre Ausführungen, die ich nicht ganz verstanden habe, kurz zu replizieren: Nicht der Wahlkampf ist es, der den Bundesminister veranlaßt hat, hier eine Erklärung abzugeben, sondern es ist die Sorge um 4 Millionen Autofahrer, um die Wirtschaft, um die Pendler, die ihn dazu bewogen haben, heute hier diese Erklärung abzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Plötzlich!)Daß diese meine Feststellung richtig ist, Herr Kollege Barmüller, bezeugt die Erregung des Herrn Kollegen Oberhaidinger. Er hat es offensichtlich nicht verkraftet, daß der Herr Wirtschaftsminister nunmehr auch Konsumentenschutzminister ist und die Interessen der Konsumenten wahrnimmt (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller), und er hat es nicht verkraftet, daß die Frau Prammer keine Erklärung in dieser Sache abgegeben hat. (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Sie Preise regeln?)
Folgendes, Herr Kollege Kaufmann – er ist leider momentan nicht da –, möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber erregten, daß vom Minister oder von wem auch immer keine Klage nach dem Kartellrecht eingebracht wurde: Sie als Sozialpartner hätten es in der Hand gehabt, eine solche Klage einzubringen. Der Herr Abgeordnete Barmüller hat es nicht in der Hand, mit gutem Recht, aber Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine solche Klage einzubringen. Wahrscheinlich aber haben Sie Beziehungen zur OMV, die sie daran gehindert haben, eine solche Klage einzubringen. Ich wollte das einmal klargestellt wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Eigentlich wollte ich mich auch noch kurz der FPÖ zuwenden, aber offensichtlich – das haben die Redner bisher bewiesen – ist der letzte Tankstellenfachmann durch den Mandatsverzicht des Herrn Meischberger, der uns ja heute verlassen hat, abgegangen, und somit fehlen die Fachleute. Sie konzentrieren sich nur mehr darauf, Taferln zu lesen, Herr Staatssekretär Bauer. Das ist zuwenig, um eine entsprechende Preisgestaltung zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Erklärung des Bundesministers (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Preise amtlich geregelt werden?), die notwendig war, nachdem die von ihm in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes vorlag. Sie wurde von ihm in Auftrag gegeben und von ihm veranlaßt. Niemand kann sagen: Wo war der Wirtschaftsminister? Er hat gehandelt, und erst, als die Studie vorlag, konnte diese Diskussion hier stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe zu, daß die Ergebnisse dieser Studie sehr aufschlußreich sind. Sie gipfeln in dem Satz: Die Tankstellenpreise in Österreich sind zu hoch, die Abgabepreise in Österreich sind wesentlich höher als in vergleichbaren Staaten, und – auch das gebe ich zu, Herr Kollege Barmüller – die OMV und die Mineralölwirtschaft haben zuwenig auf Änderungen auf den Rohstoffmärkten reagiert.
Das alles gebe ich zu. Aber das kann nur – und das ist richtig – in der Schlußfolgerung münden, daß auch auf dem Mineralölmarkt mehr Markt gefragt ist. Zu dem Umstand, daß die Mineralölwirtschaft in Österreich von sechs großen Firmen bedient wird – das sage ich jetzt vorsichtig –, fällt mir meine Volkswirtschaftsvorlesung in den siebziger Jahren ein, bei der ich gemeint habe, die Bildung von Monopolen und Oligopolen sei überwunden. Ich gebe zu: Dem ist nicht so!
Oligopole tendieren dazu, ihre Marketingaktivitäten auf die Bereiche der Produktinnovation, der Werbung, der Kundenbetreuung, des Services zu konzentrieren, nicht aber auf die Preispolitik. Da wird der Wirtschaftsminister jetzt ansetzen, da wird der Wirtschaftsminister jetzt entsprechend Druck machen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange kann das funktionieren? Sechs Monate maximal! Das wissen Sie!) Sie wissen genau, daß der Wirt