3. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen jetzt zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Haigermoser das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bereits anläßlich der Gewerbeordnungsnovelle vor zwei Jahren, damals als großer Wurf gefeiert, wurde über die Notwendigkeit des Berufes des selbständigen Buchhalters lang und breit diskutiert. Kollege Heindl und ich haben uns damals einiges zu sagen gehabt, aber damals war offensichtlich die Zeit dafür nicht reif, nicht einmal eine Maus ward geboren vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Heindl: Leider!)Die Blockadepolitik der sozialistischen Koalition hat damals, vor zwei Jahren, eine taugliche Lösung verhindert. Jetzt wird zwar etwas frischer Wind in die Buchhalterstuben hineingelassen, was wir Freiheitlichen grundsätzlich begrüßen, aber es wäre nicht die sozialistische Koalition, wenn nicht wieder einmal mit aller Gewalt der Kammerstaat zuschlagen würde, meine Damen und Herren. Das Würgeeisen des Kammerstaates haben Sie von der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang wieder einmal mit Perfidie eingesetzt!
Es werden nun zwei Klassen von Buchhaltern geschaffen, und es wundert mich, daß Sie nicht noch eine dritte, vierte und fünfte darangehängt haben. Das hätte mich wirklich nicht gewundert. Es soll nun die Berufe des gewerblichen Buchhalters und des selbständigen Buchhalters geben. Allein diese Bezeichnungen zeigen deutlich, welches Verwirrspiel auf den Konsumenten, auf den zukünftigen Klienten zukommt.
Hunderte Briefe und Faxe haben Sie und wir als Abgeordnete bekommen. Aus einem dieser Schreiben möchte ich auszugsweise zitieren, weil es sehr viel aussagt.
Da schreibt uns zum Beispiel Frau Ulrike Gruber, Steuerberaterin und selbständige Buchhalterin – ich zitiere –:
Mein Klientel besteht zu 99 Prozent aus Kleinbetrieben, Vermietern, nebenberuflich selbständig Tätigen und seit einigen Jahren – so schreibt sie, und das ist auch für die Sozialdemokraten interessant, meine ich – vermehrt aus Arbeitnehmern, die den Überblick über die Arbeitnehmerveranlagung, früher Jahresausgleich, verloren haben. – Ende des Zitats.
Das ist das Problem, das wir haben: daß dieses Haus mit Ihrer Zustimmung ständig Gesetze beschließt, welche dann vom "Normalbürger" – unter Anführungszeichen – ohne den Zugriff auf teure Berater nicht mehr exekutiert werden können. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und weiter heißt es dann in diesem Schreiben: Ursache dafür ist meiner Meinung nach jedoch nicht die Tatsache, daß ich Steuerberaterin bin, sondern der Umstand, daß durch die vielen gesetzlichen Änderungen das Honorar sich natürlich entsprechend niederschlägt. – Zitatende.