SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Frau Kollegin! Ich glaube, es geht nicht darum, daß wir eine Diskussion abwürgen wollen. Es gibt genügend Punkte, die ich Ihnen auch sagen kann. Ich kann Ihnen zwei Aspekte darlegen, damit Sie verstehen, Herr Kollege Stadler, was ich meine. Sie verstehen es zwar, aber Sie stellen sich so an, als würden Sie es nicht verstehen.
Es gibt zwei Punkte: Der erste betrifft die Demokratiegefährdung. Die Wendung "verrotteter Rechtsstaat" beinhaltet eine Symbolik, die wir alle kennen. Es ist überflüssig, darüber zu reden. Der Name "verrotteter Rechtsstaat" – dieser Begriff wurde von Ihnen verwendet, ebenso wie die Ausdrücke, daß KZ "Straflager" sind und daß Österreich eine "Mißgeburt" ist. Nicht vergessen werden darf auch die "ordentliche Beschäftigungspolitik", meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Alles falsch!) Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie distanzieren sich zwar davon, Sie erzählen den Wählern draußen, daß Sie das nicht so gemeint haben, Sie kommen aber immer wieder mit den gleichen Vorwürfen und zeigen damit, wessen Geistes Kind Sie sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!)
Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)
Meine Damen und Herren! Das ist ein derart klarer Sachverhalt, daß sogar die Hühner darüber lachen! Sie haben Juristen in Ihren Reihen, die mehr wissen als Sie, Herr Kollege Stadler! Ich wundere mich darüber, daß unter diesen nicht ein Aufschrei erfolgt ob dieser nahezu unglaubwürdigen Vorgangsweise.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, all das, was Sie uns heute hier geboten haben, und das, was uns Ihr Klubobmann und Führer mit seinem Steuerakt in Zukunft noch bieten wird, wird sicher das Seine dazu beitragen, daß die Bevölkerung auf Sie so reagiert, wie sie reagieren sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
15.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wir sind von Ihnen in diesem Haus sicherlich schon allerhand gewöhnt (Abg. Koppler: Alles!), aber Sie überraschen uns immer wieder, es gelingt Ihnen immer wieder, sich selbst zu übertreffen. Ihr heutiger Debattenbeitrag im Rahmen einer Anfragebesprechung zum Thema Riegerbank hat eine derartige Mischung von politischer Geschmacklosigkeit, Mißbrauch der Redefreiheit im Parlament und Kärntner Wahlkampf geboten, wie es kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!)Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu ver