9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (1610 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 561/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (1607 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung. Über diese Vorlagen wird die Debatte unter einem durchgeführt.Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Daher können wir sogleich in die Debatte eingehen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst namens meiner Fraktion folgenden Abänderungsantrag einbringen:Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die dem Ausschußbericht 1610 der Beilagen beigedruckte Entschließung wird zur Gänze durch folgenden Text ersetzt:
Entschließung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichischen Zahlungen an die Europäische Union solange auszusetzen, bis die betrügerischen und korrupten Machenschaften, die ineffiziente und mißbräuchliche Verwendung von Geldern rückhaltslos aufgeklärt und eine effiziente Korruptionsbekämpfung sowie eine geordnete Mittelgebarung in der Europäischen Union sichergestellt sind.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen Eigenmittel der Europäischen Union und die Beiträge zum EU-Haushalt zu erwirken, daß die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich und dauerhaft verringert werden."
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Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Hintergrund dieses Antrages ist unter anderem jener Bericht, den die Kommission selber unter dem Titel "Betrugsbekämpfungsbericht" vorlegt, und es ist dies der letzte Bericht aus dem Jahre 1997. Er liest sich wie ein Kriminalroman, aber mit happigen Stücken! Herr Bundesminister, ich nehme an, Sie kennen diesen Bericht. Sie müssen ihn kennen, denn sonst wären Sie, was die Beurteilung der Gestion der Europäischen Union anlangt, kaum zu den gleichen Ergebnissen gekommen wie wir Freiheitliche.