Wen würde es treffen? – Die von der Frau Kollegin Aumayr vertretenen Bauern würde es treffen, denn für die würde man kein Geld mehr haben. Wenn es leere Kassen gibt in der EU, gibt es auch keine Möglichkeiten mehr, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Da möchte ich Ihre Kollegin Aumayr gerne hören, wenn sie dann hier im Hohen Haus spricht und sagt: Gratuliere! Das haben wir gut gemacht! Die EU hat nun keine Mittel mehr, um sämtliche Forschungsprojekte zu ermöglichen, um sämtliche Bildungsmaßnahmen zu ermöglichen und um sämtliche Förderungen für die Bäuerinnen und Bauern auszuzahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schwaches Argument!)
Ob das der Weg ist, den Sie gehen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Wir sind der Meinung, daß es der falsche Weg ist, obgleich wir uns treffen, was die Korruptionsbekämpfung betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!)
Jetzt komme ich zum dem Punkt, den wir sozusagen als finanzielles Fortkommen sehen. Kollege Strohmayer meint, wir sollten die Mittel umstrukturieren. Was er damit meint, ist, daß es in mancherlei Hinsicht – und das ist beim Strukturfonds nachvollziehbar – administrative Umwege gibt, die nicht notwendig sind, die die Effizienz nicht verbessern, sondern verschlechtern. Was Herr Kollege Strohmayer meint und was ich auch meine und meine Fraktion meint, ist, daß wir diese Umwege beleuchten und sie wieder auf die subsidiäre Ebene, das heißt auf die nationale Ebene, zurückweisen sollten, und zwar dort, wo es möglich ist, und dort, wo es offensichtlich nicht wirklich fruchtbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!)
Die Bundesregierung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zuständig und nicht die EU. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!) Ja, aber dann lassen Sie die Wirtschaft leben, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!) Dann geben Sie der Wirtschaft Luft, regeln Sie nicht alles, legen Sie ihr nicht dauernd Fesseln an, wo es nicht notwendig ist! Das wäre eine gute Politik, Herr Kollege Khol! Aber Sie lassen sich ja ununterbrochen Fesseln für die Wirtschaft einfallen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Da würde ich ansetzen an Ihrer Stelle.
Was Herr Kollege Strohmayer durch sein Engagement will, ist, dazu beizutragen – was er durch seine Fachkenntnis sicherlich kann –, daß die Kontrolle in der EU effizienter gestaltet werden kann. Ein Steuerberater hat natürlich die Möglichkeiten, durch sein Wissen in dieser Kontrollfunktion tätig zu werden und genau dort aktiv zu werden, wo es bisher das größte Manko gegeben hat.
Herr Bundesminister! Ich nehme Sie nicht aus der Pflicht. Sie haben im Ausschuß gesagt, daß von den 960 Verfahren, die in der UCLAV, also in dieser Betrugsbekämpfungseinheit, zurzeit offen sind, ungefähr 90 Prozent national anzuklagen seien. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum haben Sie eigentlich Ihre Kollegen im Rat nicht gezwungen, diese Anklagen in ihren eigenen Ländern durchzuführen? Warum hat es da überhaupt keine Tätigkeit gegeben? Warum braucht man das Europäische Parlament, um die Kämpfe durchzuführen, die Korruption und die Mißwirtschaft in der Kommission in den Griff zu bekommen? Das Europäische Parlament hätte sich gewünscht, einen Verbündeten Schüssel in dieser Angelegenheit zu haben, und war sehr traurig, nichts davon gesehen zu haben. Da hätten wir wirklich sehr viele Dinge verbessern können.
Ein paar Worte noch zur Osterweiterung, weil das ohnehin das Lieblingsthema der Freiheitlichen Partei ist. Ich habe vor kurzem in einer Wirtschaftszeitung gelesen, die Kosten der Osterweiterung würden sich ohnehin selbst tragen; aber darüber könnten wir zu einem anderen Zeitpunkt debattieren. Ich glaube, wenn wir effizienter wirtschaften, wenn wir die Korruption in der EU in den Griff bekommen, gibt es genug Geld, damit wir die Osterweiterung problemlos finanzieren können.