Ich möchte daher Peter Schieder, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, in dieser Angelegenheit voll zustimmen. Ich sehe auch gar nicht ein, warum die österreichischen Parteien sich in dieser Frage zerstreiten sollen. Kein Österreicher ist involviert. Wir Österreicher haben uns auf allen Ebenen – ob Kommission, ob Europaparlament, ob Rat, wo immer – für eine rückhaltlose, offene Aufklärung, für eine transparente, saubere Europäische Union eingesetzt. Und es wird durch Ihre wiederholten Behauptungen nicht wahrer, daß die Österreicher während der Präsidentschaft geschlafen hätten.
Daß wir heute so weit sind, daß die Kommission eine unabhängige Prüfinstanz akzeptiert, daß es heute eine Untersuchung von Parlament und Kommission gibt – und ich hoffe, daß sie bald, Mitte März ist ja das Falldatum, die Ergebnisse liefert, und zwar auch die individuellen Verfehlungen von einzelnen Kommissaren betreffend –, daß es einen Weisenrat gibt, der längerfristig die Konsequenzen ziehen soll, ist mit auf diese ehrliche Diskussion zurückzuführen.
Wer die Union liebt, der kritisiert sie und der wird dann auch etwas zum Besseren verändern, wer die Union abschaffen und letztlich die Zahlungen an die Bürger durch einen Steuerstreik oder durch einen Beitragszahlungsstreik einstellen will, der liebt die Union und die Idee Europa, die dahintersteht, nicht, sondern der will ihr schaden. Und das lehnen wir wirklich von Herzen ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es haben einige Abgeordnete in der Diskussion – und wie ich weiß, natürlich auch schon vorher, gestern schon – den Wunsch geäußert, daß ich eine Wortmeldung im Rahmen dieser Diskussion zu den Ergebnissen der Friedenskonferenz in Rambouillet bei Paris abgebe. Ich war gestern zurückhaltend, weil zu dem Zeitpunkt, als manche dies öffentlich verlangt haben, das Ergebnis noch nicht vorgelegen ist. Es ist zu diesem Zeitpunkt sogar das echte Scheitern dieser Konferenz möglich, ja sogar – ich sage das ganz offen – wahrscheinlich gewesen; auch noch am heutigen Tag.
Wenn wir heute – und ich sage das ganz ohne Scheu und ohne Zurückhaltung – zum ersten Mal 80 Seiten Text vorliegen haben, unterschrieben von den drei Chefverhandlern Wolfgang Petritsch, Boris Majorski und Christopher Hill, so ist das ein Dokument, dessen Weg beim informellen Außenministerrat in Salzburg seinen Ausgang genommen hat, wo wir mühsam begonnen haben, eine europäische Strategie zu diskutieren. Das war damals eine ziemlich schwierige Sache, weil die Meinungen innerhalb der Union und auch jene der Amerikaner und Russen diametral auseinandergegangen sind.
Wir haben dann zum ersten Mal einen EU-Beauftragten, den Österreicher Wolfgang Petritsch, ernannt. Das war unsere Idee, das habe ich auch mit den anderen 14 Mitgliedsländern durchsetzen können. Unsere Erwartungen hat er nicht nur erfüllt, er hat sie übererfüllt, und ich danke allen, die ihm für seine Qualitätsarbeit gedankt haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Das war eine Sache, die tatsächlich auf des Messers Schneide gestanden ist, denn man darf nicht quasi hier im sicheren österreichischen Hort sitzen, man muß sich ein bißchen die Verhandlungssituation vergegenwärtigen. Wir hatten zum ersten Mal eine Verhandlungsdelegation der Albaner – aller Gruppen! –, die sich zum Teil nach Jahren zum ersten Mal wieder geseh
en haben. Da waren Exilalbaner dabei, da war die UČK durch renommierte Vertreter repräsentiert, es war Rugova, der Präsident der Kosovo-Albaner, vertreten, und es war in den ersten Tagen ungeheuer schwierig, daß sich all diese Leute überhaupt zusammengefunden haben. Auf der anderen Seite stand eine sehr homogene serbisch-jugoslawische Delegation, die aber de facto ferngesteuert war und kein eigenes Pouvoir gehabt hat. Und dann gab es natürlich auch die Spannungen bei den Mitgliedern der Kontaktgruppe, die sehr verschieden gewesen sind.Daß wir heute so weit sind, wie wir sind, hängt damit zusammen, daß die Europäer und die Amerikaner hier wirklich Schulter an Schulter gearbeitet haben. Das hängt vor allem mit Wolfgang Petritsch und Chris Hill zusammen, die unermüdlich Tag und Nacht, in den letzten Tagen bis fünf Uhr früh, die Verhandlungen geführt haben.