Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 133

dig! Er hat eigentlich nur konsequent das "Stadler-Prinzip" angewendet, ganz nach dem Motto: Wir sind unzufrieden, und daher zahlen wir nichts! (Abg. Scheibner: Der Witz des Tages!) – Das ist mir jetzt klar geworden. Aber das ist natürlich nicht die Lösung. Meischberger ist sehr wohl ein verurteilter Steuerhinterzieher und bleibt es! (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich nur kurz auf die Anträge, die hier vorliegen, eingehen. – Herr Außenminister! Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen aus dem Ausschuß. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß ich die dritte Frage nicht gestellt habe; aber gut, Sie haben sie auch beantwortet. (Abg. Scheibner: Schlecht koordiniert vor der Sitzung!)

Die erste Frage muß insoferne ein Mißverständnis sein, als es mir bei dieser ganzen Frage der Visaerteilung und Konsulargebühren – es ist erfreulich, daß nun gewisse Dinge geregelt wurden – um einen anderen Aspekt geht – Sie haben das ja bei der zweiten Frage auch beantwortet –, nämlich darum, daß wir nicht die gemeinsame Politik in Schengen dazu benützen können zu sagen oder daß wir uns nicht ausklinken und sagen können: Okay, und damit verabschieden wir uns von den bilateralen außenpolitischen Beziehungen. – Das ist es, worum es mir geht. Deshalb wurde Südafrika angeführt, und Sie haben auch die baltischen Staaten genannt. Ich hoffe, daß bei der Besprechung morgen und übermorgen im Schengen-Prozeß etwas Vernünftiges herauskommt.

Zuletzt möchte ich nur noch sagen, daß es für Österreich gut wäre, wenn wir die Interessen des Tourismus mit einbrächten. Wir selbst haben, solange wir gegenüber unseren Nachbarländern noch die Visumpflicht hatten, immer bedauert, daß wir keinen Besuch, keinen Tourismus und so weiter haben können. Ich glaube, daß es für die österreichische Tourismuswirtschaft wichtig ist, daß Menschen auch von außerhalb der EU zu uns kommen können, aus Ländern, zu denen wir traditionell gute Beziehungen haben – ohne Visumpflicht und ohne Gebühren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Änderung des Konsulargebührengesetzes beschließen, dann tragen wir damit den neuen Kompetenzen der Vertretungsbehörde und dem Fremdengesetz Rechnung. Mit diesem Gesetz werden, wie schon erwähnt, Forscherinnen und Forscher, Vortragende und Lehrende von Konsulargebühren befreit. Das ist erfreulich. Aber ganz besonders freut es mich, daß auch Studierende künftig von der Gebührenbefreiung profitieren werden, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Meine Vorrednerin hat es schon angeschnitten, und ich möchte es noch einmal unterstreichen: Wenn wir nicht nur den Aufenthalt von Studierenden aus EU-Ländern in Österreich fördern wollen, sondern darüber hinaus auch den Aufenthalt anderer Menschen – Menschen, die etwa aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks oder aus Entwicklungsländern kommen –, wenn wir das entsprechend unterstützen wollen und als wertvoll ansehen, dann ist es nur recht und billig, ihre Einreise zumindest um die Gebühren zu erleichtern.

Für viele Menschen sind diese Gebühren nämlich gar nicht so unerheblich. 600 S mögen für viele von uns nicht viel sein – 600 S kostet ein Sichtvermerk –, aber für viele Menschen, vor allem auch für junge Menschen, ist das doch viel Geld. In vielen Ländern entspricht ein Betrag von 600 S den Lebenshaltungskosten für einen ganzen Monat. Diese Gebühr könnte daher einen Studienaufenthalt in Österreich von Anfang an unerschwinglich machen.

Es freut mich, daß diese Gebühr nun entfällt. Es gibt aber auch einen kleinen Wermutstropfen bei diesem Gesetz. Mir hätte es zum Beispiel gefallen, wenn auch für Künstlerinnen und Künstler eine ebenso weitreichende Regelung gefunden worden wäre, denn auch davon profitieren wir in Österreich. Künstlerinnen und Künstler müssen, wenn sie etwa bei uns ausstellen,