Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1620 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Sofern Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1621 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Sofern Sie dem die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Die namentliche Abstimmung wird in der Weise durchzuführen sein, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe vom Abgeordnetenplatz aus mündlich erfolgt.
Zum Zwecke der Stimmabgabe bitte ich, daß sich die Abstimmenden beim Namensaufruf vom Platz erheben und laut und deutlich antworten.
Jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag stimmen, ersuche ich, ausschließlich mit Ja, und jene, die dagegen stimmen, ausschließlich mit Nein zu antworten.
Durch Wiederholung des Namens des aufgerufenen Abgeordneten und Wiedergabe seines Stimmverhaltens werde ich zusätzlich Klarheit über das Abstimmungsverhalten schaffen. Ist ein Abgeordneter nicht anwesend, werde ich diesen Umstand ausdrücklich feststellen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
21.51
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten Sie noch einmal genau sagen, welcher Antrag abgestimmt wird?21.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Abstimmung gelangt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks. (Abg. Smolle: Weil Wahlkampf ist! – Weitere Zwischenrufe.)Herr Klubobmann Khol, genügt diese Information? (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Gut. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Ich beginne nun mit dem Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch Präsidenten Dr. Brauneder geben die Abgeordneten mündlich ihr Stimmverhalten bekannt.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch die Schriftführer und die hiezu beauftragten Bediensteten unterbreche ich nun die Sitzung für einige Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen.