Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer:
Es ist eine ähnliche Situation, und man könnte bei einer solchen Wertschöpfungsabgabe durchaus auch auf Definitionen des Mehrwertsteuersystems zurückgreifen. Nur, die eine Steuer, die Mehrwertsteuer, wird letzten Endes von den Verbrauchern bezahlt, die andere Steuer, die Wertschöpfungsabgabe, von den Unternehmern. Insofern ist hier natürlich bezüglich des Aufkommens ein wesentlicher Unterschied gegeben.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Herr Mag. Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Sie haben sich zur Senkung der Arbeitskosten positiv geäußert. Dazu gibt es zwei Wege, die ich als Alternativen sehe: entweder eine Wertschöpfungsabgabe, die nicht mehr und nicht weniger als eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist, oder eine nachhaltige Ökologisierung des Steuersystems. Welchem der beiden Wege, die ich als Alternativen sehe, wollen Sie den Vorzug geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Ich sehe das nicht als Alternativen. Ich meine, daß wir generell versuchen müssen, die Lohnnebenkosten, die Belastung des Faktors Arbeit, zurückzunehmen, um Beschäftigung in unserem Land zu forcieren. Dazu gibt es zwei Wege: zum einen die Verbreiterung mancher Basis für die Abgaben und zum anderen die Ökologisierung. Ich sehe das nicht als Alternativen, sondern als zwei Wege, die wir mit Augenmaß und teilweise in internationaler Abstimmung gehen sollten.
Es sind keine Alternativen, sondern es sind mögliche Optionen, um in beiden Fällen die Belastung des Faktors Arbeit zurückzunehmen und zu einer höheren Beschäftigung zu kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Ing. Nußbaumer stellt die nächste Zusatzfrage.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Sie haben an sich sehr deutlich im Rahmen einer früheren Beantwortung einer Frage festgestellt, daß wir die Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht verschlechtern dürfen.
Nun ist die Diskussion um eine Wertschöpfungsabgabe natürlich immer auch eine Frage der Verschlechterung eines Wirtschaftsstandortes. Sie haben jetzt auch die Effekte dargestellt. Ich kann diesen Effekten aber nicht sehr viel abgewinnen und möchte daher an Sie die Frage richten: Welche Vorteile können ansiedlungswillige Betriebe mit hochtechnologischen Produkten durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe am Standort Österreich erwarten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Selbstverständlich darf durch solch eine Maßnahme keine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes eintreten, denn sie müßte aufkommensneutral erfolgen. Das heißt, das Ziel ist nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, sondern die Basis dieser Abgabe zu verbreitern.
Gerade wenn Sie neue Wirtschaftssparten ansprechen, die vor allem dienstleistungsorientiert sind, forschungsintensive High-Tech-Sparten, serviceorientierte Sparten, dann muß ich Ihnen sagen, diese werden eigentlich, wenn man die Bemessungsbasis erweitert, entlastet, weil eben nicht nur mehr die Löhne belastet werden, die gerade in diesen Sparten der entscheidende Faktor sind, sondern auch andere Elemente der Wertschöpfung, seien dies nun die Gewinne oder eventuell auch Abschreibungen.
Daher kann dies durchaus dazu führen, daß moderne, zukunftsorientierte Sparten sich verstärkt in einem solchen Land ansiedeln, da, wie gesagt, das Abgabenaufkommen in Summe nicht er