stattfinden. Die Bürger sind beängstigt. Wir haben versucht, die Bezirksvertretung zu sensibilisieren. Der Bezirksvorsteher hat seit acht Wochen auf Anfragen nicht geantwortet, um es eben hinauszuzögern. Wir haben versucht, von der Polizei Informationen zu bekommen. Dort scheint noch die Einem-Weisung zu gelten, man hat gesagt: Wir wissen es ohnehin, aber man sagt uns von oben, wir müssen ruhig sein und uns ruhig verhalten. Das heißt, es werden nicht die Interessen der Österreicher vertreten, sondern jene der Kurden oder anderer ich weiß nicht, welche , und das ist sicherlich nicht in unserem Sinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zeitschrift "Der Spiegel" titelte: "Kurdenkrieg in Deutschland" nicht nur in Deutschland. Der Aufmacher ist zwar etwas dramatisch, aber halten Sie sich folgendes vor Augen: Vor zwei Jahren gab es 40 000, 50 000 demonstrierende Kurden in Europa. Es gab gesperrte Autobahnen, brennende Autos, gesperrte Grenzübergänge. Das war erst der Anfang. Meine Damen und Herren! In der Vorwoche gab es in Berlin Tote. Gestern hat unter welchen Umständen auch immer, aber Selbstentzündung war es kaum ein islamisches Gebetshaus in Österreich gebrannt. Was wird im Zuge des Öcalan-Prozesses die Türkei ist sicherlich nicht als Musterbild der Demokratie hinzustellen, da gehe ich völlig daccord mit Ihnen, Herr Kollege noch auf uns zukommen?
Was geschieht? Der Innenminister und vor allem die SPÖ wiegeln ab. Das ist aber kein Wunder, hat sie doch gegenüber den Türken, vor allem gegenüber den Kurden ein höchst ambivalentes Verhältnis ähnlich wie bei der Polisario, resultierend aus der gemeinsamen Marxismus-Nostalgie. Wie sonst wäre es zu erklären, daß am 1. Mai die roten Fahnen mit dem kommunistischen roten Stern beim SPÖ-Maiaufmarsch geschwungen werden dürfen und daß zur gleichen Zeit die Bilder des Terroristen er ist ein Terrorist, egal, wie man ihn jetzt behandelt Öcalan mitgeführt werden? Es kann doch nicht allein auf den Mitgliederschwund der Wiener SPÖ zurückzuführen sein, daß man die Leute mitmarschieren läßt, um die gelichteten Reihen zu füllen. Das zeigt alte Seilschaften und innere Verbundenheit. Da marschieren auch Kurden mit österreichischer Staatsbürgerschaft mit, so wie auch unter den Botschaftsbesetzern Kurden waren, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Herr Kollege Kiss! Österreich, so haben Sie gesagt, ist jenen Heimat geworden. Ich habe starke Zweifel daran, denn offenkundig liegt ihnen ich kann das menschlich verstehen, aber ich kann das als Österreicher nicht dulden ihr kurdisches Volk näher als die österreichische Heimat, die sie aufgenommen hat und deren Gesetze sie jetzt brechen und gegen die sie mit Gewalt vorgehen. Hier liegt eine grundsätzliche Problematik in der ganzen Ausländerfrage, meine Damen und Herren!
Sind diese Leute wirklich in der Lage, sich mehr zu Österreich zu bekennen als zu ihrem Herkunftsland? Wir vererben unseren Kindern und Enkeln Konflikte in der Zukunft, und wir wissen gar nicht, was wir damit anrichten. Die Kriege, die Religionsunterschiede der Zukunft werden bei uns gewaltsam ausgetragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Kiss: Das ist eine Conditio sine qua non!)
Wenn die PKK ein Verein wäre, dann hätte man sie verbieten können, hat ein Angehöriger des Innenministeriums gesagt. Herr Minister! Haben Ihre Leute wirklich eine Anmeldung der BBA gebraucht, um sie zu verfolgen? So kann es doch wohl nicht sein, daß man nur dann gegen jemanden vorgehen kann, wenn er angemeldet ist.
Herr Abgeordneter Fischer hat gemeint, man verfüge ohnehin über gute Informationen aus der Kurdenszene. Ich habe diesbezüglich starke Zweifel, Zweifel über das Wissen der Stapo in diesem Bereich, denn sonst müßte klar sein, daß in Österreich Mitgliedsbeiträge, Schutzgelderpressungen de facto, eingehoben werden, daß gewaltsam gegen Leute vorgegangen wird, die nicht bezahlen. Aber wir beschwichtigen!
Seit Kreisky ist alles gutgegangen? Was war denn der Nittel-Mord? Was war mit Schönau? Was war die Palmers-Entführung? Was waren die OPEC-Geschichten? War das alles friedlich,