Terrorumfeld: Sie marschieren jeden 1. Mai gemeinsam auf, Sie demonstrierten erst jüngst gemeinsam mit der PKK, zusammen mit der KPÖ und den Genossinnen und Genossen der Rot-Alternativen.
Aber ich sage Ihnen sicherheitshalber – und für eine breitere Öffentlichkeit gedacht –: Die Ziele der PKK – und ich zitiere, damit Sie mich nicht der Manipulation beschuldigen können, aus dem Staatssicherheitsbericht Österreichs aus dem Jahre 1997 – lauten wie folgt. – Merken Sie bitte auf, wenn Sie das nicht wissen sollten!
Ich zitiere also aus dem Sicherheitsbericht 1997: Die PKK versteht sich als eine revolutionäre kommunistische Befreiungsbewegung, in der der revolutionären Gewalt sowohl ideologisch als auch praktisch ein bedeutender Stellenwert zukommt. Diese revolutionäre Gewalt müsse sich auch im bewaffneten Kampf ausdrücken. – Zitatende.
Und dementsprechend schaut natürlich auch die Praxis der von Ihnen hier heute mit so viel Verständnis bedachten PKK aus: besetzte Botschaften, Geiselnahmen, Brandanschläge, Straßenblockaden, verwüstete Geschäfte und schwere Körperverletzung. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzgelderpressung!) Natürlich!
Eine letzte Anmerkung hiezu: Ich glaube, es gibt keinen Rechtsstaat, in dem Botschaftsbesetzer und Geiselnehmer ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Wenn Sie bitte allmählich an das Ende denken!
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (fortsetzend): ... mit der Polizei lediglich Visitenkarten ausgetauscht und sich dann freundlich voneinander verabschiedet haben.
Ich glaube, das ist weniger eine Facette des österreichischen Operettenstaates als vielmehr Ausfluß Ihrer nicht akzeptablen Kumpanei mit dem terroristischen Umfeld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Da dieser Diskussionsbeitrag offenbar zu Ende geführt wurde, unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Eine laut Computer verlangte tatsächliche Berichtigung seitens der Frau Abgeordneten Dr. Gredler kann ich daher erst nach Verhandlung der Dringlichen Anfrage aufrufen.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Volker Kier, Maria Schaffenrath und PartnerInnen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5823/J.
Da diese Anfrage inzwischen allen Damen und Herren Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Erst vor wenigen Tagen wurden in der Öffentlichkeit Existenz und Inhalt der ,BVS-Analyse‘ des AMS Arbeitsmarktservice Österreich bekannt. Die dafür beauftragte St. Gallener Consulting-Firma ,Focus‘ äußert in der fast 200 Seiten starken Studie schwere Kritik an der Orga