2. die Kontrollen gegen illegale Einwanderung und Schlepperei an Österreichs Grenzen zu verstärken."
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Dies deshalb, weil unter anderem auch im Fremdengesetz in den §§ 104 und 105 festzustellen ist, daß die Schlepperei zum einen eine Verwaltungsübertretung ist und zum zweiten eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt.
Die Freiheitlichen sind angesichts des Umstandes, daß Schlepper diese Tätigkeiten durchführen, die ja, wie heute schon des öfteren angeführt, finanziell einiges für die Schlepper bringen, und das zu einem immer größeren Geschäft ausufert, der Meinung, daß dieser Antrag notwendig ist, und ich ersuche Sie deshalb um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir haben kein Schlußwort der Berichterstatter.
Vor der Abstimmung stelle ich noch fest, daß die beiden vom Abgeordneten Lafer verlesenen Anträge ordnungsgemäß eingebracht worden sind, entsprechend unterstützt sind und daher mit in Verhandlung standen.
Wir treten also jetzt in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage.
So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Dr. Schwimmer, Dr. Kier, Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einhellig angenommen. (E 163.)
Jetzt steht zur Abstimmung der Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Sicherheitsbericht 1997, III-156 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Jugendliche.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen betreffend restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.