Ja, es ist unserem Topverhandler, Wolfgang Schüssel, auch zu verdanken, daß es innerhalb der Steuerreform eine Sicherstellung in der Höhe von 12 Milliarden Schilling für das Familienpaket gibt – ein ganz wichtiger Punkt!
Die Österreicherinnen und Österreicher werden künftig aufgrund der Steuersenkungen um 30 Milliarden Schilling weniger an Steuern zahlen müssen. Das bedeutet, daß dieser Betrag zum größten Teil – die Statistik belegt das –, und zwar zu 70 Prozent, für Konsumgüter und damit in der Folge für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen ausgegeben werden wird.
Auf den Punkt gebracht: Eine Durchschnittsfamilie wird nunmehr rund 1 800 S mehr im Monat haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu einem weiteren Punkt, dem zentralen Punkt: Arbeit schaffen. Die Talsohle auf dem Lehrlingsmarkt ist durchschritten. Ende Dezember waren an die 125 000 Lehrlinge in zirka 39 000 Betrieben beschäftigt, Gott sei Dank um 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die neuen Berufe, die noch ergänzt werden müssen, aber auch die Arbeitsstiftungen haben positiv dazu beigetragen.
Das bedeutet, im Bereich der Jugendbeschäftigung gibt es Erfolge. Leider steigt jedoch die Arbeitslosenquote jener Menschen, die älter als 50 Jahre sind, massiv an. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenrate bei den 50jährigen um 4,3 Prozent gestiegen. Wer über 45 Jahre alt ist, hat es schwer, wieder einen Job zu finden. Frauen mit 35 Jahren gehören manchmal schon zum "alten Eisen".
Wir brauchen daher Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und auch in diesem Zusammenhang hat die ÖVP einige Strategien anzubieten, zum Beispiel die Altersteilzeit. Sinn der Altersteilzeit ist es, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten und Kündigungen zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) – Liebe Kollegin Sophie Bauer! Du weißt, was diese Altersteilzeit für die Region Weststeiermark bedeuten würde.
Weiters treten wir ein für "Job – 50 plus", um älteren Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine weitere Jobchance zu eröffnen, und für die "Abfertigung neu". Das Modell ist in der ÖVP sozialpartnerschaftlich akkordiert, und es liegt also nur mehr an der SPÖ, die ja gleich nach uns einen eigenen Antrag eingebracht hat, ob es zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer kommt. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.) – Ihr werdet alle ein bißchen nervös, super! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Wenn ich solch einen Lacher hätte, würde ich etwas leiser lachen.
Neugestaltung der Einkommenskurve, Förderung für ständige Weiterbildung, keine Altersbegrenzung bei Jobausschreibungen – all das sind Punkte, die umsetzbar und umzusetzen sind und hinsichtlich derer es einen gemeinsamen Weg und gemeinsame Strategien geben muß im Sinne unserer Menschen, die in diesem Land Arbeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bei Ihnen ist die Panik ausgebrochen!)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.10.58
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht ist gut gemacht. Ein ums andere Mal versichern wir uns das, und es stimmt auch. Aber, meine Damen und Herren, heißt das auch, daß allein deswegen, weil wir einen Sozialbericht mit vielen Fakten haben, in dem vieles steht, auch die Sozialpolitik in diesem Land gut ist? Ist das ein Grund, uns zu beruhigen, uns zu versichern, daß ohnehin alles in Ordnung ist? – Beileibe nicht!Es sind jetzt schon so viele Fakten aufgezählt worden, Kollege Verzetnitsch, daß ich eher das Gefühl und die Angst habe, daß sich trotz Aufzählung der vielen Fakten, in denen von Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen die Rede ist – das hat Kollegin