Ein Bereich, den ich mir für den Schluß aufgehoben habe, ist die Pflegevorsorge. Frau Ministerin! Es ist keine Frage: Das Pflegegeld in seiner jetzigen Form stellt einen Fortschritt dar, der aber noch viel zuwenig weit geht. Sie wissen, daß das Pflegegeld seit Jahren nicht erhöht worden ist. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag eingebracht, um die Valorisierung des Pflegegeldes zu fordern. Behinderte Menschen erhalten im Grunde genommen Jahr für Jahr weniger Pflegegeld, weil eben die Valorisierung fehlt.
Noch eine Bemerkung zum Pflegegeld: Da möchte ich auf Sie zu sprechen kommen, Frau Reitsamer. Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in Salzburg, in diesem hochgelobten Land, bezahlen behinderte Menschen nur 50 Prozent des Pflegegeldes für die Betreuungsstunden. (Abg. Reitsamer: 50 S pro Stunde aus dem Pflegegeld!) Ich habe hier die Broschüre "Zuhause pflegen" vom Land Salzburg mit Informationen, Tips und Adressen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Und laut dieser Broschüre, Frau Reitsamer, bezahlen behinderte Menschen nicht 50 S, sondern 50 S plus einen Selbstbehalt aus dem Einkommen. Sie können maximal (Abg. Reitsamer: Ich habe gesagt: 50 S vom Pflegegeld! Da müssen Sie zuhören, Frau Kollegin!) 288 S für die Stunde bezahlen (Abg. Reitsamer: So ein Blödsinn!), und sie bekommen für diese Stunde nicht 60 Minuten, sondern nur 34 Minuten Betreuung, denn 26 Minuten werden pro Stunde als Fahrtkosten abgezogen.
Außerdem, Frau Reitsamer, kann jeder Betroffene nur bis maximal 100 Einsatzstunden pro Monat an Betreuung bekommen. (Abg. Reitsamer: Sie wollen es ja nicht verstehen! Genau das ist der Grund!) Das, was in Ihrer Broschüre steht, und das, was Sie gesagt haben, ist wie Tag und Nacht. Die Betroffenen könnten es sich ja, selbst wenn sie es wollten, niemals leisten, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung bei Ihren Vereinen anzufordern, weil Sie genehmigen ja den einzelnen Personen nur maximal 100 Stunden im Monat. (Abg. Reitsamer: Das ist ganz klar! Wenn das Pflegegeld entsprechend verwendet würde, würde das ...! Sie verstehen es nicht! Sie wollen es nicht verstehen!) Da kommt eine Sozialarbeiterin, die so gnädig ist und sagt, daß sie 100 Stunden an Betreuung leisten darf.
Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie! Sie müssen den Text beider Entschließungsanträgen verlesen. Das haben Sie nicht getan; nur den Antragstext, bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Der eine Entschließungsantrag betrifft die Freikaufsmöglichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht. Die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen in Österreich ist, wie ich bereits ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Sie brauchen nicht die Einleitung zu verlesen, nur den Antragstext. – Bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Verbot der Freikaufsmöglichkeit für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht