Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 83

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige kurze Bemerkungen dazu machen, daß in diesem vorliegenden Öllinger-Antrag quasi die EU herbeigerufen wird, die Europäische Union solle jetzt etwas tun. Daß die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand arbeitsmarktpolitisch etwas tun kann, daran habe ich berechtigte Zweifel, vor allem deshalb, weil bereits zu hören ist, daß Frau Cresson rudert, damit sie wieder das Amt einer Kommissarin bekommt. Jene Frau Cresson, meine Damen und Herren, die besonders dreist hantierte, ist – nebenbei gesagt – Sozialistin, Sozialdemokratin! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat mit dem Sozialbericht nicht sehr viel zu tun!) – Ich könnte aber auch einige Konservative nennen. – Frau Ritt Bjerregaard etwa, Sozialdemokratin aus Dänemark, ist einzig und allein dadurch aufgefallen, daß sie sich in Kopenhagen eine Sozialwohnung erschwindelt hat. Als Belohnung wurde sie dann Kommissarin in der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Dort ist also die Arbeitsplatzsicherung sicherlich nicht gut aufgehoben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Motto der gegenwärtigen EU "Verharmlosen, vertuschen, verdrängen!" ist mehr Gefahr denn Hilfe! Trotzdem sind Sie nicht dazu bereit, auf nationaler Ebene etwas zu tun beziehungsweise die richtigen Weichen zu stellen.

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, in der Broschüre der Wirtschaftskammer "Zahlen, Daten, Fakten" die zu hohen Lohnnebenkosten anführen und sagen, daß unter anderem insbesondere die Kommunalabgabe hiefür verantwortlich ist, dann frage ich Sie, warum Sie die Kommunalabgabe zumindest bei den Lehrlingen nicht ausgesetzt haben. Sie haben nur wieder mit einem bürokratischen Geschichterl herumgefuhrwerkt, damit Sie sagen können, Sie hätten ohnedies etwas durchgesetzt.

Meine Damen und Herren! Sie sollen Nägel mit Köpfen machen und nicht immer mit doppeltem Boden arbeiten. Das ist der Punkt, was die Arbeitsplatzsicherung anbelangt, um vor allem in der Wirtschaft auch offensiv sein zu können.

Abschließend, meine Damen und Herren: Vieles wurde schon zur neuen Armut, zu innovativen, arbeitsplatzsichernden Maßnahmenpaketen gesagt. Sie sind heute wieder einmal auf dem Prüfstand gewesen, und es ist festzuhalten, daß Sie eigentlich nur faule Kompromisse geschlossen haben. Dabei werden jedenfalls wir Freiheitliche nicht mittun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners machen.

Zu Ihrer letzten Bemerkung, warum wir die Kommunalabgabe nicht verändert haben, ist zu sagen, Kollege Haigermoser, daß das einen ganz einfachen Grund hat, nämlich jenen, daß Verträge unserer Überzeugung nach einzuhalten sind. Die Kommunalabgabe ist Bestandteil des Finanzausgleiches, eines Vertrages zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und wir halten uns an Verträge! (Abg. Böhacker: Darum haben Sie die Steuergesetze rückwirkend geändert!) Wir halten sie ein, und deshalb haben wir jetzt bezüglich der Kommunalumlage nichts getan. Das wird ein Thema der nächstjährigen Finanzausgleichsverhandlungen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da quietschen die Räder aber gehörig! Dagegen ist der "Elchtest" ja eine Geradeausfahrt!)

Herr Kollege Haigermoser! Zu Ihrem zweiten Punkt, nämlich die KU 2 bei den Älteren aufzuheben, möchte ich folgendes feststellen: Ich wehre mich entschieden dagegen, Jung gegen Alt auszuspielen, Herr Kollege! Das haben Sie versucht! Wir bekennen uns dazu, daß für junge Unternehmer die KU 2 aufgehoben wird, aber ich kann sie nicht für Jung und Alt aufheben, denn dann bezahlt das nur mehr der Mittelstand, und das geht sicher nicht, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der ÖVP.)