Arbeitnehmerschutzgesetz gibt und keine Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Dienst.
Es wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sich der Arbeitnehmerschutz für den öffentlichen Dienst jenem des privaten Dienstes, der gewerblichen Wirtschaft anpaßt. Ich würde mir wünschen, daß der Arbeitnehmerschutz für den gewerblichen Bereich überarbeitet wird und viele Schikanen, die es dort gibt, eliminiert werden. Ich erachte die Arbeitnehmerschutzbestimmungen im privaten Bereich de facto als arbeitnehmerfeindlich und erblicke darin eine Gefährdung der Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal überlegen, was ein Arbeitsinspektor, der hier durch das Haus gehen würde, alles feststellen könnte. Ich teile zwar nicht die Meinung des Kollegen Jung, daß der Arbeitsinspektor besonders viel Mitleid mit uns Abgeordneten hätte, möchte Sie, Herr Präsident, jedoch darauf hinweisen, daß es zum Beispiel im 3. Stock dieses Hauses – dort verrichten unsere Referenten ihre Arbeit – nicht einmal Hinweise auf Notausgänge gibt. Wenn unsere lieben und sehr fleißigen Referenten oft bis spät in die Nacht hinein arbeiten, steht ihnen auch keine entsprechende Beleuchtungsanlage zur Verfügung, damit sie den Ausgang finden.
Würden wir weiters die Arbeitsbedingungen in den angeschlossenen Häusern kontrollieren, dann könnten wir feststellen, daß unsere parlamentarischen Mitarbeiter – so wurde es mir berichtet – EDV-Anlagen beziehungsweise Bildschirme haben, die auch nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechen. Meine Damen und Herren! Da frage ich mich, ob wir uns durch dieses Gesetz sozusagen selbst kriminalisieren oder ob wir hier im Haus als erste mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Mitarbeitern die entsprechenden Voraussetzungen schaffen werden.
In diesem Sinne fordere ich Sie alle auf, daß wir gerade hier und im Lichte des Beschlusses dieses Gesetzes den einschlägigen Bestimmungen auch gerecht werden! (Beifall bei der ÖVP.)
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.22.44
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn wir heute über die Besoldung von Präsenzdienern und Soldaten, die im Auslandseinsatz ihren Dienst machen, diskutieren, dann sollten wir auch darüber reden, wie die Pensionsabsicherung dieser Soldaten – vor allem der Soldaten der Miliz – aussieht.Es gibt da eine eklatante Ungleichbehandlung, einen Unterschied zwischen jenen, die diesen Dienst im Ausland als Berufssoldaten ableisten – sie sind ganz normal weiter pensionsversichert –, und jenen anderen, die als Milizsoldaten, also herausgerissen aus ihrem Beruf, diesen wichtigen Dienst für die Republik Österreich leisten. In dieser Hinsicht ist mit dem letzten Sparpaket eine eklatante Schlechterstellung eingeführt worden. Diese Dienstzeiten, für die das Verteidigungsministerium angeblich sogar einen Beitrag geleistet hat, werden nur noch als Ersatzzeiten für die Pension angerechnet.
Meine Damen und Herren! Durch diese Maßnahme sind viele Milizsoldaten eklatant benachteiligt. Besonders zu kritisieren ist, daß diese Regelung rückwirkend eingeführt worden ist. Das heißt, alle, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen derartigen Auslandseinsatz für die Republik geleistet haben, bemerken jetzt, daß ihnen Jahre für ihre Pensionsbemessung fehlen und daß sie vielleicht überhaupt keine Pension bekommen werden.
Meine Damen und Herren! Ich denke, als Parlamentarier tragen wir eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die diesen wichtigen Dienst geleistet haben, die zwar sicherlich gut verdient haben, aber damals eine falsche Information bekommen haben. Und wir tragen Verantwortung dafür, daß man diesen Fehler jetzt korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat einen in diese Richtung gehenden Antrag eingebracht, und wir haben ihn im Ausschuß behandelt. Als Ausschußvorsitzender habe ich