Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 237

muß gesichert sein, daß alle Länder sich aliquot daran beteiligen. Es geht etwa nicht an, daß die Vereinigten Staaten sich auf den Standpunkt zurückziehen, sich an dieser Aktion nicht mehr oder nur in geringerem Ausmaß zu beteiligen, und daß andere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien daraufhin irgendwelche Ausreden finden, weil die Amerikaner nicht bezahlen, sodaß Finanzierungslücken entstehen, die dann wieder aufgefüllt werden müssen.

Wenn es sich um einen Solidaritätsbeitrag handelt  als solchen sehen wir ihn, wenn auch kritischerweise , dann müssen auch alle Länder im gleichen Rahmen mitziehen. Weil dies aber noch immer nicht gesichert ist und weil ein ordentlicher Verwendungszweck durch die einzelnen Kontrollinstanzen nach wie vor nicht nachgewiesen worden ist, werden wir Freiheitliche diesen drei Regierungsvorlagen nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

22.59

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze: Obwohl jede einzelne dieser Vorlagen es wert wäre, detaillierter darauf einzugehen, möchte ich mich im wesentlichen auf drei Bemerkungen beschränken.

Punkt eins: Was die Frage der Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank betrifft, halten wir das für eine sinnvolle Maßnahme, und zwar deswegen, weil nach der Krise der Afrikanischen Entwicklungsbank vor drei bis vier Jahren zum einen die Sanierungsmaßnahmen erfolgreich über die Bühne gegangen sind und es zum zweiten in einer Reihe von afrikanischen Staaten ein positives wirtschaftliches Wachstumspotential gibt, das auch für eine Reihe von österreichischen Firmen nicht uninteressant ist, wie angesichts des Besuches des Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank deutlich geworden ist.

Das heißt aber noch nicht, daß der Kontinent insgesamt prosperierende wirtschaftliche Perspektiven hat, solange es in einzelnen Ländern eine Reihe von militärischen Konflikten gibt. Bei all der Dramatik einzelner dieser militärischen Konflikte sollte man aber nicht übersehen, daß einzelne Länder doch über Wachstumsraten verfügen, die weltweit ziemlich einzigartig sind. Für ein Land wie Österreich wäre es nicht gescheit, sich von diesen Wachstumsperspektiven auszuschließen. Und daher halten wir es erstens für sinnvoll, daß der Handlungsspielraum dieser Afrikanischen Entwicklungsbank erweitert wird, und erachten es zweitens für sinnvoll, wenn von diesen Möglichkeiten auch seitens Österreich Gebrauch gemacht wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Wir haben eine Reihe von Investitionsschutzabkommen zu beschließen, wobei die Beachtung gewisser Kriterien in unterschiedlichem Ausmaß ganz wesentlich ist: Zum einen sind die Investitionsschutzabkommen erforderlich, um dem Handel und den Investitionen entsprechend Vorschub zu leisten. Zum anderen darf aber durch diese Investitionsschutzabkommen keine Hintertür geöffnet werden, durch die es zur ungewollten Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommt.

Aus diesem Grund haben wir im Ausschußbericht eine Anmerkung vorgenommen, die ich für wesentlich halte, nämlich daß es aufgrund dieser Investitionsschutzabkommen nicht zu Interpretationen kommen soll, die uns zu Maßnahmen verpflichten, die über die bereits eingegangenen GATT- oder WTO-Verpflichtungen hinausgehen würden. Ich erachte das im Sinne der Solidität des österreichischen Arbeitsmarktes für eine notwendige Ergänzung; mit dieser Anmerkung sind diese Investitionsschutzabkommen eine sinnvolle Angelegenheit.

Auf die Erhöhungen einzelner Fonds, die bei den Vereinten Nationen angesiedelt sind, wie zum Beispiel des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds, möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen. Ich weise nur darauf hin, daß dieser gerade betreffend Umweltfragen einer der erfolgreichsten Fonds ist, vielleicht auch einer der wesentlichsten Reste der Konferenz von Rio hinsichtlich der Bekämpfung der internationalen Treibhauseffekte. Und es ist wichtig, daß wir dazu unsere Unterstützung leisten.


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