Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des National... (Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Entschuldigung! Ich beginne noch einmal mit der Verlautbarung der Tagesordnung. Ich habe leider den Antrag nicht.
Punkt 1 – noch einmal zur Klarstellung! – betrifft einen Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird. – Das ist jetzt korrekt, das ist vereinbart worden.
Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See–Seewinkel samt Anlagen (1692 der Beilagen).
Punkt 3 ist ein Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonsicht führen (1693 der Beilagen). (Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!)
Punkt 4 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 der Beilagen).
Punkt 5 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 680/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 der Beilagen).
Punkt 6 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Ozonbericht (III-120 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1694 der Beilagen).
Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)
Punkt 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (1696 der Beilagen).
Punkt 9 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG) (1701 der Beilagen).
Punkt 10 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 der Beilagen).
Punkt 11 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 der Beilagen).