Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 19

Augenblick in eine Richtung verläuft, die am Problem vorbeigeht. Wir haben nur mehr 22 Gewerbe, in denen die Meisterwürde Voraussetzung für die Gewerbeerteilung ist, und dazu gibt es noch Nachsichtregelungen.

Wir haben in der Zwischenzeit das Problem der Inländerdiskriminierung vor den Verfassungsgerichtshof gebracht, diese Regelung angefochten. Dieses Problem wird in den nächsten Monaten sicherlich einer eindeutigen Entscheidung zugeführt werden. Ich habe höchste Bedenken, daß durch diese Diskussion die Meisterbetriebe, die eines der Rückgrate unserer Berufsausbildung und Qualitätssicherung sind, weiter verunsichert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Die Entwicklung geht in jene Richtung, von der wir geredet haben.

Ich möchte nicht im Vorfeld der Umsetzung der Entscheidungen, die wir im Bereich der Inländerdiskriminierung erwarten, ein weiteres Aussteigen aus der Lehrlingsbeschäftigung und ein sinkendes Interesse, die Meisterprüfung zu machen. Ich füge allerdings hinzu, daß in dieser Diskussion ein Punkt von mir klargestellt werden muß: Aufgrund vieler Erfahrungen wissen wir, daß es zweckmäßig sein wird, bei welcher Gelegenheit immer, eine transparente Meisterprüfung einzuführen, eine modernisierte Meisterprüfung etwa mit Einsatz von Computerfragen, damit die persönlichen Effekte, die wir alle aus unseren Erfahrungen kennen, bei diesen Prüfungen vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Eine Zusatzfrage des Fragestellers.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die derzeit gültige Gewerbeordnung enthält weit über das Meisterprüfungsrecht hinaus eine Summe von Überreglementierungen. Warum sind Sie nicht bereit, an diesen Überreglementierungen zu arbeiten und dafür einzutreten, daß ein vorliegender Antrag im Parlament bearbeitet wird, um so einen neuen Prozeß der Liberalisierung in Gang zu setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Die Erfahrungen der Bürgerservicestelle meines Hauses und des Gründerservices für Jungunternehmer zeigen, daß Beschwerden betreffend die Gewerbeordnung in der Zwischenzeit sehr selten geworden sind. Der größte Teil der Beschwerden, die mein Haus erhält, richtet sich – ob Sie es glauben oder nicht, das ist nachprüfbar – darauf, daß sich manche Landesregierungen noch zu sehr an Empfehlungen bei der Nachsicht von Befähigungsprüfungen halten. Ich glaube, daß man, wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, auch darüber noch reden sollte.

Wir haben seinerzeit die verpflichtenden Begutachtungen beseitigt, jetzt ist die Begutachtung freiwillig, und manche Abteilungen halten sich zu sehr an Empfehlungen derer, die gefragt werden, ob ein Neuer akzeptiert wird. Ich glaube, daß eine derartige Änderung zweckmäßig wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sind Sie auch der Meinung, daß, wie wir Freiheitliche es vorgeschlagen haben, der Meisterbrief durch die Gleichstellung mit der Matura nach entsprechender Reform aufgewertet werden soll, um das Leistungsprinzip auch in der Gewerbeordnung besser fokussieren zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder dokumentiert, daß die Zulässigkeit zum Aufstieg in Österreichs traditionelle Hierarchien nicht mehr von akademischen Ausbildungen abhängig gemacht werden kann. Wir haben das jüngst bei der Wirtschaftstreuhänderordnung bewiesen. Wir haben das Prinzip "Karriere durch Lehre" auch durchgängig im Bereich der Gewerbeordnung und in anderen Berufen.


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