die Preiskommission darin ein Verfahren in Aussicht gestellt, das noch Monate gedauert hätte und dessen Ausgang durchaus ungewiß gewesen wäre.
In dieser Situation haben das zuständige Mitglied der Bundesregierung sowie die Klubobleute der Regierungsparteien darauf hingewiesen, daß das zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht ausreicht. Es reicht die marktkonforme Maßnahme nicht aus, es reicht das Kartellrecht nicht aus, es reicht die Preisregelung, wie sie derzeit vorgesehen ist, nicht aus. Die Verschleppung steht auf dem Programm der Betroffenen, und die Marktmaßnahmen haben versagt.
Der Marktführer der Mineralölwirtschaft in Österreich hat sogar in provokanter Weise, noch während das Preisregelungsverfahren lief, den Preis weiter erhöht – ungefähr nach dem Motto: "Was schert mich das alles? Mich interessiert die Bevölkerung nicht, mich interessiert das Puwein-Gutachten nicht, mich interessiert überhaupt nicht, was in Österreichs Öffentlichkeit Tagesgespräch ist! Mich interessiert nur der Shareholder Value, mich interessiert nur der größtmögliche Gewinn – auch unter Ausnützung einer marktwirtschaftswidrigen, monopolähnlichen Oligopolposition!" (Abg. Mag. Peter: Wer läßt die zu?)
Damit haben diese Wirtschaftstreibenden der sozialen Marktwirtschaft einen Bärendienst erwiesen! Sie haben ihr einen Bärendienst erwiesen, denn sie haben damit quasi darum gebettelt, daß jetzt schärfere Maßnahmen im Gesetz verankert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Verfahren der Preisregelung ist zahnlos, aber der Minister wird von allen Seiten bedrängt, endlich den Preis zu regeln. Wenn uns der Minister sagt, daß er dazu ein schärferes Instrument benötigt, weil man von ihm nicht erwarten kann, ein solches Instrument einzusetzen, das er gar nicht hat, dann sind wir als Vertreter des Volkes aufgerufen, dem Minister dieses Instrument zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich haben wir als Partei der ökosozialen Marktwirtschaft uns das sehr genau überlegt, aber ich möchte dem Hohen Haus nicht verschweigen, in welchem Zeitrahmen das Ganze ablief:
Am Dienstag vormittag berichtet der Minister der Bundesregierung, daß sich das Preisregelungsverfahren dahinschleppt. Trotz seiner maximalen Kraftanstrengung, es zu beschleunigen, sei mit einem Ende des Verfahrens vor dem Monat Mai nicht zu rechnen.
Daraufhin fassen wir im ÖVP-Klub folgenden Beschluß: Herr Bundesminister, wenn Sie heute nachmittag mit der Mineralölwirtschaft reden, dann weisen Sie darauf hin, daß wir, sollte es marktkonform keine Treibstoffpreissenkungen geben, das Instrument der Preisregelung verschärfen werden. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)
Der Minister geht daraufhin zur Aussprache mit den Vertretern der Mineralölwirtschaft. Aber der Generaldirektor des wichtigsten Mineralölbetriebes hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, seinen Urlaub zu unterbrechen. Der Minister wird dort also, wie man auf wienerisch sagt, "ang’lahnt stehen g’lassen." Er konnte nichts bewirken – und das angesichts des Beschlusses, der über die Austria Presse Agentur jedem im Land bekannt war, nämlich daß wir zur Verschärfung des Gesetzes schreiten würden.
Daß wir als Souverän dieses Landes dieses Instrument nun nachschärfen müssen, daß wir, um den Markt wiederherzustellen, zu dieser letzten Regelung greifen, kann uns niemand vorwerfen. Das müssen wir tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wird ein rechtsstaatliches Verfahren sein. Der Herr Minister wird einen Verordnungsentwurf in Begutachtung zu schicken haben, und es wird Rechtsschutz bei den Bescheiden geben. Das Ganze ist verfassungsrechtlich und europarechtlich abgestimmt, es ist ganz einfach die Inanspruchnahme eines Notrechtes zum Schutz des Gemeinwohles gegen einen brutalen Kapitalismus! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der sozialen Marktwirtschaft muß der Markt veranstaltet werden. Ich habe meinen Müller-Armack und meinen Ludwig Erhard gelernt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt